Bau des Brenner-Tunnels: EU dürfte mit
900 Mio. Euro ein Fünftel der Kosten zahlen

Die EU wird voraussichtlich ein Fünftel der Baukosten für den Brenner-Basistunnel (BBT) übernehmen. Nach der Einigung über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 gehe er davon aus, "dass 900 Millionen Euro realisierbar sind", sagte der von der EU-Kommission mit der Projektkoordination betreute frühere Verkehrskommissar Karel van Miert am Dienstag nach einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments zur APA. 70 Mio. Euro aus der EU sind von 2001 und 2006 bereits in Vorarbeiten geflossen.

Laut Van Miert lassen sich mit den 900 Mio. Euro in Summe 20 Prozent der Baukosten sowie 50 Prozent der Kosten für Planungsarbeiten und des Probetunnels abdecken. Weitere 55 Mio. Euro pro Jahr sollen aus der Lkw-Maut am Brenner in den Bau des Bahntunnels umgeleitet werden. Die reinen Errichtungskosten bezifferte der EU-Projektkoordinator mit 4,5 Mrd. Euro. Wenn man den Finanzierungsaufwand dazurechnet, geht Van Miert von 7 bis 8 Mrd. Euro Gesamtkosten für den 56 Kilometer langen Alpentunnel aus.

Zwischenzeitlich war auch von einem höheren EU-Beitrag die Rede gewesen. Nach der Budgeteinigung zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten werden für den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) aber insgesamt nur 7,23 Mrd. Euro zur Verfügung stehen - rund ein Drittel dessen, was die Kommission ursprünglich als notwendig erachtet hatte, um die 30 wichtigen EU-Verkehrsprojekte zu fördern. Die Möglichkeiten seien daher nun beschränkt, sagte Van Miert.

Die endgültige Entscheidung über den Finanzierungsbeitrag der EU trifft der amtierende Verkehrskommissar Jacques Barrot. Zeitplan für die Entscheidung gibt es noch keinen. Van Miert hofft auf eine rasche Entscheidung bis zum Sommer dieses Jahres. Notwendig seien aber auch noch konkrete Finanzierungszusagen von Österreich und Italien. "Ich verlange ein klares Bekenntnis. Sonst werde ich Barrot nicht vorschlagen, das Projekt mitzufinanzieren", sagte der Koordinator.

Außerdem hofft er auch auf die Beteiligung privater Investoren und auf eine Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) - in welcher Höhe und in welcher Form ist aber noch offen. Schon im Herbst dieses Jahres soll dennoch mit dem Bau des Probestollens begonnen werden. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im März 2007 starten, bis dahin soll die gesamte Finanzierung stehen. Die Fertigstellung ist bis 2015 geplant. 2016 soll dann der Bahnverkehr aufgenommen werden.

Bedenken von Fachleuten und Frächtern an der Rentabilität des Tunnels wies Van Miert am Dienstag zurück. Nach dem Wegfall der Ökopunkte sei eine langfristige Lösung für den ständig steigenden Lkw-Verkehr und die damit verbundenen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheits-Probleme notwendig. In den nächsten Jahren werde die EU-Verkehrspolitik außerdem die Bahn noch stärker fördern müssen. Dadurch werde auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts steigen, glaubt der Projektkoordinator.

Kritik an dem Projekt kam im Verkehrsausschuss dennoch aus allen Fraktionen im Europaparlament. Die bestehende Strecke habe noch 20 bis 30 Prozent freie Kapazitäten, sagte der CDU-Europaparlamentarier Georg Jarzembowski. Die EU solle zu dem Projekt nur einen kleinen Finanzierungsbeitrag leisten. Die Grünen sprachen von einer "teuren Kathedrale in der Wüste". Auf italienischer Seite würden die Zulaufstrecken erst bis 2030 fertig, auch auf deutscher Seite werde beim jetzigen Investitionsvolumen der Ausbau der Zulaufstrecken noch 30 bis 40 Jahre dauern, sagten der Südtiroler Abgeordnete Sepp Kusstatscher und sein deutscher Parteikollege Michael Cramer.

Die Sozialdemokraten verlangen wiederum vor dem Zuschuss von EU-Geldern noch einmal eine Überprüfung, ob der Tunnel nun wirklich bis 2016 gebaut werden wird. "Die politischen Zusagen gibt es schon seit Jahren. Der Brennerbasistunnel ist ein 'Loch Ness' geworden: Es gibt ihn, aber irgendwie nicht wirklich", sagte der SPD-EU-Abgeordnete Willi Piecyk.(apa/red)