Nach zähen Verhandlungen: Union und SPD einigen sich über Elterngeld & Reichensteuer

Die rot-schwarze deutsche Bundesregierung will Eltern ab dem kommenden Jahr stärker unter die Arme greifen und Spitzenverdienern höhere Steuern aufbürden. Nach wochenlangem Streit einigten sich Union und SPD in der Nacht zum Dienstag in Berlin auf Kompromisse bei Elterngeld und Reichensteuer. Der Lohnersatz für Mütter und Väter soll jährlich 3,87 Milliarden Euro kosten. Auch der von der SPD forcierte Drei-Prozent-Steuerzuschlag für Einkommen ab 250.000 Euro kommt ab 2007. Gestrichen wird die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer Arbeitsweg.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem guten Tag für Eltern in Deutschland. Eltern sollen künftig zwölf Monate lang 67 Prozent ihres Nettogehalts erhalten, höchstens 1.800 Euro. Zwei weitere Monate werden gezahlt, wenn der Vater sich in dieser Zeit hauptsächlich um das Kind kümmert. Wer ein geringes oder gar kein Einkommen hat, erhält einen Sockelbetrag von 300 Euro. Die CSU hatte die Vätermonate zunächst abgelehnt und damit eine Verlängerung des Förderzeitraums durchgesetzt. Laut Finanzministerium werden die zusätzlichen Kosten von rund 600 Millionen Euro durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet. So sollen Eltern die Leistung nicht erhalten, wenn sowohl Mutter als auch Vater mehr als 30 Stunden in der Woche arbeiten.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im Justiz- und Finanzministerium soll die Reichensteuer auf Einkommen über 250.000 Euro (Verheiratete: 500.000) 2007 nicht für Betriebe gelten, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Kabinett wolle die Vorbehalte zerstreuen, in dem es noch vor dem Sommer Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 beschließe. Damit werde die Wirtschaft dann in die Reichensteuer einbezogen.

In der Koalition wurde darauf hingewiesen, dass die Steuererklärung für 2007 ohnehin erst 2008 gemacht würde - also dem Jahr, in dem die neue Unternehmensbesteuerung bereits in Kraft sein soll. Die Reichensteuer betrifft nach Angaben des Finanzministeriums rund 25.000 Personen und bringt etwa 350 Millionen Euro Einnahmen. Die Koalition halte die verfassungsrechtlichen Risiken für tragbar.

Die Spitzen der Parteien einigten sich auf einen Kompromiss im Streit um die Besteuerung von Biodiesel. Künftig sollen in jedem Liter Benzin zwei Prozent und in jedem Liter Diesel 4,4 Prozent des Öko-Sprits enthalten sein. Die zumeist aus Raps produzierten Kraftstoffe sollen mit dem gleichen Satz wie fossile Brennstoffe belastet werden. Weil die Herstellungskosten aber deutlich höher sind, ist deshalb nach Einschätzung von Experten mit höheren Preisen an den Zapfsäulen zu rechnen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Beschlüsse zu Elterngeld und Reichensteuer problematisch. Beim Beschluss zum Elterngeld gebe es "jede Menge Taschenspielertricks", so dass später ein weiterer Griff in die Taschen der Steuerzahler zu befürchten sei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte die Reichensteuer als blanken Populismus. "Jede Steuererhöhung ist falsch, egal ob 2007 oder 2008, Bürger und Betriebe sind zu hoch belastet", sagte er im WDR. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, die Reichensteuer verdiene ihren Namen nicht und sei nur ein Trostpflästerchen für die SPD.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte die Einigung zum Elterngeld und die Ausnahmeregelung für Firmen bei der Reichensteuer. Der Steuerzahlerbund nannte die Regelung zur Reichensteuer verfassungswidrig. Die Steuerrechts-Professorin Johanna Hay hält die Pläne zur Reichensteuer nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" für verfassungsrechtlich hoch problematisch wegen der Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Einkünften. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", nach seiner Einschätzung seien die Vätermonate beim Elterngeld verfassungswidrig, weil man in die Familien hinein regiere.

(apa/red)