Sorge um 'guten Namen Polens': Opposition
übt Kritik an neuer Koalition in EU-Land

Polens liberaler Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/PO) befürchtet einen Schaden für den "guten Namen Polens". Damit kritisiert er die Koalition aus der bisher allein regierenden rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung), der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) und dem Nationalen Abgeordnetenkreis.

"Ich wundere mich nicht, dass sich Präsident Lech Kaczynski dessen schämt, was heute in Polen geschieht und versucht, jemandem die Verantwortung für die Situation anzulasten, die er selbst mit geschaffen hat", sagte er zu den Vorwürfen Kaczynskis, Schuld an der Beteiligung der populistischen Parteien an der Regierung seien die Liberalen, die eine Koalition mit der PiS wiederholt abgelehnt hätten und auch der Selbstauflösung des Parlaments und vorzeitigen Wahlen die Zustimmung verweigert hätten. Tusk meinte, die PiS habe in den vergangenen Monaten systematisch auf das Bündnis mit den Populisten hingearbeitet und damit auch gegen die Wünsche vieler PiS-Wähler gehandelt.

Lech Kaczynski war im vergangenen Jahr als Kandidat der PiS zum Präsidenten gewählt worden. Sein Zwillingsbruder Jaroslaw ist der Vorsitzende dieser Partei.

Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz zeigt sich zuversichtlich, dass die neue Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 Bestand haben würde. Er kündigte außerdem für Anfang kommender Woche die Ernennung eines neuen Außenministers an. Der Berufsdiplomat Stefan Meller war aus Protest gegen die Koalition mit den Populisten von seinem Ministerposten zurückgetreten. (apa/red)