CDU kritisiert deutsche Regierung: Wider-stand gegen geplantes Gleichstellungsgesetz

Die unionsgeführten Länder gehen offenbar auf Konfrontationskurs gegen das von der deutschen Regierung geplante Antidiskriminierungsgesetz. So forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nach der Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in St. Wendel eine Überarbeitung des Gesetzes. Auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen kritisierten, dass der Entwurf der Koalition über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehe. CDU-Politiker sträubten sich vor allem gegen die Einführung eines so genannten Verbandsklagerechtes.

Müller erklärte: "Die CDU Saar fordert die Überarbeitung des Gesetzes und eine ausschließliche Orientierung an der 1:1-Umsetzung von EU-Recht." Darüber hinaus gehende Regelungen wie ein faktisches Verbandsklagerecht seien "ohne sachliche Notwendigkeit und werden abgelehnt".

Das Land Nordrhein-Westfalen warnte die Große Koalition in Berlin vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass entgegen aller Absprachen nun doch ein schärferes Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet werde, als es die EU verlange. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" lag ein entsprechender Brief des nordrhein-westfälischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Michael Breuer, vor, der an Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gerichtet ist.

Ähnlich ablehnend äußerte sich auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus in der "Welt am Sonntag". Für das geplante Verbandsklagerecht sehe er keine Notwendigkeit.

Der sächsische Justizminister Geert Mackenroth bemängelte in der "Welt am Sonntag", dass die Rechtsordnung immer schwerfälliger und störanfälliger werde. Die "scheinbare Veredelung" von EU-Recht durch überschießende Umsetzung in deutsches Recht sei "Gift für unsere Bemühungen um Deregulierung".

Die Koalition hatte sich zuvor auf einen Entwurf für das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" geeinigt. Das Gesetz soll verhindern, dass Menschen zum Beispiel wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Alters oder ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden. (apa/red)