Neue Debatte über Ausländer: Frankreich verschärft sein Einwanderungsgesetz

Nach einer zwei Wochen langen Debatte hat der französische Senat das umstrittene Gesetz zur Verschärfung des Einwanderungsrechts verabschiedet. 196 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, 127 lehnten es ab. Die Gegenstimmen kamen von den Sozialisten, den Kommunisten und der radikalen Linken.

Das Gesetzespaket von Innenminister Sarkozy hatte bereits am 17. Mai die Nationalversammlung, die erste Kammer des französischen Parlaments, passiert. Zuvor hatte es hunderte Änderungen an dem Entwurf gegeben. Kern der neuen Gesetzgebung ist die "ausgewählte Einwanderung", die qualifizierten Ausländern den Vorzug gibt.

So soll es eine Art Green Card für qualifizierte Arbeitnehmer und Erleichterungen für ausländische Studenten geben. Erschwert wird der Familiennachzug, der künftig nur noch bei ausreichendem Einkommen und Wohnraum des in Frankreich lebenden Angehörigen möglich ist. Auch der Kampf gegen Scheinheiraten und illegale Einwanderung wird verstärkt. Illegale Einwanderer, die seit mehr als zehn Jahren in Frankreich leben, sollen künftig nicht mehr das Recht auf Papiere haben. Einwanderer, die dauerhaft in Frankreich leben wollen, müssen einen "Aufnahme- und Integrationsvertrag" unterzeichnen. Das Gesetz sieht zudem Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vor, die bisher freiwillig sind.

Wegen der Dringlichkeit, die dem Gesetz zugeschrieben wird, wird es im Senat keine zweite Lesung geben. Eine paritätische Kommission von Senat und Nationalversammlung muss nun eine gemeinsame Formulierung vorlegen, damit das Gesetz endgültig beschlossen werden kann.

(apa)