CIA-Chef Porter Goss tritt zurück: Bush wechselt auch Geheimdienst-Chef aus!

Nach dem überraschenden Rücktritt des CIA-Chefs Porter Goss hat das Weiße Haus die kurzfristige Ernennung eines Nachfolgers in Aussicht gestellt. Als Favorit für die Leitung des US-Geheimdienstes wurde am Wochenende in Washingtoner Regierungskrisen der ehemalige Luftwaffengeneral Michael Hayden gehandelt. Er gilt als engster Vertrauter des Nationalen Geheimdienstkoordinators John Negroponte. Ein Machtkampf mit Negroponte könnte Goss nach 19 turbulenten Monaten an der CIA-Spitze zum Rücktritt veranlasst haben.

Goss habe sich vor allem gegen eine Beschneidung der CIA-Kompetenzen gewehrt, hieß es. Negropontes Behörde wurde erst vor einem Jahr geschaffen, um die 15 verschiedenen US-Geheimdienste mittels besserer Koordination effektiver zu machen. Nach Angaben von Gewährsleuten setzte sich Goss jedoch für eine führende Rolle der CIA und gegen "Mikromanagement" ein. Demnach sollte die CIA das bleiben, was ihr Name ausdrückt: die "Central Intelligence Agency", die "zentrale" US-Geheimdienstagentur. Im Dezember verabschiedete der Kongress aber ein Gesetz, mit dem die CIA diese führende Rolle verlor.

Negroponte, früherer Chefdelegierte der USA bei den Vereinten Nationen, ist für Menschenrechtsverfechter wegen seiner verschiedenen undurchsichtigen Geheimdienstrollen eine Unperson. Der enge Freund von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird unter anderem beschuldigt, in den achtziger Jahren als Missionschef in Honduras Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen der damaligen Diktatur zurückgehalten zu haben.

Nach US-Medienberichten soll der als ultrakonservativ geltende Negroponte unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan (1981-89) Berichte über Entführungen, Folter und Morde einer vom US-Geheimdienst CIA ausgebildeten Spezialeinheit an linksgerichteten Regimegegnern in dem mittelamerikanischen Land unterschlagen haben, um die US-Militärhilfe für die Machthaber nicht zu gefährden. Honduras diente den USA damals als Stützpunkt für die Steuerung der rechtsgerichteten Contra-Rebellion gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas.

Hayden wurde nach der Schaffung der Koordinierungsbehörde zum Ersten Stellvertreter Negropontes bestimmt. Davor war er Chef der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA). Diese militärische Geheimdienstbehörde ist wiederholt wegen des Abhörens von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung kritisiert worden. Hayden hat dieses Programm der Bush-Regierung jedoch stets vehement verteidigt.

Weder Goss noch das Weiße Haus äußerten sich zu den Hintergründen des Rücktritts. US-Präsident George W. Bush würdigte die Arbeit von Goss, sagte aber zugleich, der scheidende CIA-Direktor sei ein Mann des Übergangs gewesen. Der frühere Kongressabgeordnete war 2004 angetreten, die CIA aus der Krise zu führen, in die sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geraten war. Die Organisation blieb jedoch im Kreuzfeuer der Kritik.

Der Rücktritt von Goss dürfte der sinkenden Popularität des Präsidenten weiter schaden. Um diesem Trend entgegen zu wirken, begann Bush vor kurzem mit personellen Veränderungen in seiner Regierung. So ersetzte er seinen bisherigen Stabschef Andrew Card mit Joshua Bolten, Pressesprecher Scott McClellan wurde von Tony Snow abgelöst. In Washington wird spekuliert, dass auch Finanzminister John Snow sein Amt bald aufgeben könnte.

Als weitere mögliche Kandidaten für den CIA-Chefposten wurden der Stabschef von Negroponte, David Shedd, und Mary Margaret Graham genannt, die für Negroponte das Sammeln geheimdienstlicher Informationen koordiniert.

(apa/red)