USA überlegt im Atomstreit mit Iran neuen Weg: Washington will Strafe außerhalb der UN

Die US-Regierung könnte im Atomstreit mit dem Iran außerhalb der Vereinten Nationen nach Wegen suchen, um Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Das sagte der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben nach Medienberichten einen gemeinsamen Entwurf für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates erarbeitet, mit welcher der Iran zum Stopp seiner Nuklearaktivitäten veranlasst werden soll. Der Text solle noch Mittwoch oder Donnerstag im Weltsicherheitsrat in New York eingebracht werden, wurde US-Staatssekretär Nicholas Burns zitiert. Washington wirft Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben.

Nach Informationen der "New York Times" widersetzen sich die beiden anderen Vetomächte im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, Russland und China, einer von Washington geforderten Resolution nach Kapitel VII der UNO-Charta, die den Weg für Sanktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt freimachen würde. Der Weltsicherheitsrat kam am Mittwoch in New York zu seinen ersten Konsultationen über den Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammen. Im Vorfeld hatten Vertreter der fünf Vetomächte sowie Deutschlands am Dienstag in Paris beraten.

Bolton sagte vor dem Kongressausschuss: "Ich bin sicher, wir würden darauf drängen, dass andere Länder und andere Gruppen von Ländern diese Sanktionen verhängen", sollte es im UNO-Sicherheit zu keiner Entscheidung kommen. Als "Fiktion" bezeichnete er Medienberichte, wonach die USA bereits verdeckte Einsatzkräfte im Iran hätten. Präsident George W. Bush strebe nach einer diplomatischen Lösung. Der US-Chefdelegierte meinte, dass sich Russland und China der Stimme enthalten könnten, statt gegen den Text zu votieren. US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, man wolle den Iran zum Aussetzen der Urananreicherung und zu Verhandlungen zwingen.

Der chinesische UNO-Botschafter Wang Guangya sagte in New York, er habe eine Kopie des westlichen Resolutionsentwurfs gesehen. Es handle sich dabei um eine Kapitel-VII-Resolution, in welcher der Iran als Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit bezeichnet werde. In der Resolution würden keine Sanktionen gefordert, doch gilt dies als möglicher nächster Schritt, den die USA, Großbritannien und Frankreich anstreben, sollte der Iran die Urananreicherung nicht wie gefordert einstellen.

Die deutsche Regierung wird nach den Worten ihres Koordinators für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt, keine Vermittlerrolle im Atomkonflikt mit dem Iran übernehmen. "Der Begriff der Vermittlerrolle zwischen dem Iran und dem Westen" treffe nicht zu, sagte Voigt am Mittwoch vor der Abreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweitägigen USA-Besuch. Die Frage von Sanktionen gegen den Iran, für die die US-Regierung plädiert, stelle sich für Deutschland derzeit nicht. Der Ölpreis ist am Mittwoch wegen anhaltender Sorgen über eine mögliche Eskalation weiter gestiegen.

Der Iran hat nach eigenen Angaben Uran mit einer Konzentration von fast fünf Prozent angereichert. Vizepräsident Gholamreza Aghazadeh sagte am Mittwoch in seiner Eigenschaft als Chef der nationalen Atomenergiebehörde im staatlichen Fernsehen, der letzte Wert betrage 4,8 Prozent. Um Strom zu erzeugen, benötigen die iranischen Reaktoren Uran mit einer Konzentration von mindestens fünf Prozent. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent erforderlich.
(APA/red)