Präsident Ciampi verzichtet auf 2. Amtszeit:
Appelle von Prodi & Berlusconi nutzten nicht

Nachdem er in den letzten Tagen massiv bedrängt worden war, machte Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwochabend endgültig allen Spekulationen ein Ende, er könnte sich doch noch für eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt zur Verfügung stellen. "Kein bisheriger Präsident ist seit der Gründung der italienischen Republik nach einem siebenjährigen Mandat wieder gewählt worden. Ich bin der Ansicht, dass dies zu einem wesentlichen Prinzip geworden ist. Es soll nicht umgestoßen werden". So formulierte der 85-jährige Ciampi, dessen Mandat am 18. Mai ausläuft, in einer vom Quirinal verbreiteten Erklärung.

Er dankte den politischen Kräften, die zuletzt mit Nachdruck für seinen Amtsverbleib plädiert hatten. Die Wahl des neuen Präsidenten ist für den kommenden Montag geplant.

Ciampi machte damit alles klar, nachdem ihn vor allem die Parteien der Mitte-Rechts-Allianz in den letzten Tagen mit dem Argument zum Amtsverbleib gedrängt hatten, er sei in einer politischen Übergangsphase mit seiner Ausgewogenheit ein Stabilitätsfaktor.

Ciampi und Berlusconi bedauern
Wahlsieger Romano Prodi betonte, er bedauere Ciampis Beschluss und dankte dem scheidenden Präsident für seinen unermüdlichen Einsatz für die italienische Demokratie. ''Wir danken für die sieben Jahre unter Ciampis Leitung und bedauern, dass es keine weiteren sieben geben wird", sagte Prodi.

Auch Oppositionschef Silvio Berlusconi zeigte sich über Ciampis Beschluss besorgt. "Es tut mir wirklich leid", sagte Berlusconi. Er hoffe, dass ein Vertreter der Mitte-Links-Allianz nicht auch den Posten des Staatspräsidenten übernehmen werde. "Die Linke hat bereits die Mehrheit im Parlament und die Präsidentschaft der beiden Parlamentskammern übernommen. Gott möge, dass sie nicht auch den Posten des Staatspräsidenten übernehmen werde, der Garant der italienischen Verfassung und der Einheit des Landes ist", sagte Berlusconi.

Tauziehen geht von vorne los
Durch die Entscheidung Ciampis bleibt der italienischen Politik ein neuerliches Tauziehen um die Besetzung von politischen Spitzenposten nicht erspart. Am Wochenende hatte Prodis Mitte-Links-Bündnis erst nach mehreren Anläufen seine Kandidaten bei der Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat durchgebracht. Auch der Präsident wird von den 630 Abgeordneten, den 322 Senatoren sowie von 58 Vertretern aus den 20 Regionen in gemeinsamer Sitzung gewählt. Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse ist der Ausgang einer Kampfabstimmung zwischen Rechts- und Linkskandidaten äußerst ungewiss.

Für Prodis Lager kommen für die Nachfolge Ciampis zwei Persönlichkeiten in Frage: Der Chef der Linksdemokraten, Ex-Premier Massimo D'Alema, und der international als früherer Vizepräsident des EU-Verfassungskonvents äußerst angesehene Ex-Regierungschef Giuliano Amato. Berlusconi wieder hat seinen engen Vertrauten, Staatssekretär Gianni Letta, ins Rennen geschickt. Als Alternative kommt für die Rechtsparteien der frühere Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Christdemokrat Pier Fernando Casini in Frage, der sich in der vergangenen Legislaturperiode als überparteilicher Parlamentspräsident profiliert hatte.

Italienische Zeitungen berichteten indessen am Mittwoch von Verzögerungen bei der Regierungsbildung. "Es wird eine Verzögerung von einigen Tagen geben", wurde Prodi am Mittwoch zitiert. Die Aufstellung der Kabinettsliste hat bereits zu Spannungen zwischen den Parteien von Prodis Mitte-Links-Bündnis geführt. Berlusconi hatte am Dienstag, gut drei Wochen nach seiner knappen Wahlniederlage, seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber geschäftsführend im Amt.
(apa/red)