Erstes Gipfeltreffen seit Amtsübernahme: Olmert plant baldige Gespräche mit Abbas

Israels Regierungschef Ehud Olmert will nach seiner bevorstehenden USA-Reise mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zusammentreffen. Das verlautete am Dienstag aus israelischen Regierungskreisen in Jerusalem. Ein Datum stehe noch nicht fest. Es wäre der erste Gipfel, seitdem Olmert im Jänner die Vertretung des im Koma liegenden Ministerpräsidenten Ariel Sharon übernahm, dessen Nachfolge er inzwischen angetreten hat. Das Treffen Olmerts mit US-Präsident George W. Bush in Washington ist für die dritte Mai-Woche vorgesehen.

Zum Auftakt der Gedenkzeremonien für die mehr als 20.500 seit 1947 getöteten israelischen Soldaten sagte Olmert am Montagabend in Jerusalem, er werde sich bemühen, Israel auf den Weg des Friedens zu bringen. Der palästinensische Parlamentarier und frühere Chefunterhändler Saeb Erekat unterstrich, Abbas sei bereit, Olmert zu treffen, sobald dieser seine neue Regierung gebildet habe. Abbas hatte vergangene Woche in einem Interview mit einem türkischen Fernsehsender erklärt, die palästinensische Hamas-Regierung werde die Tatsachen anerkennen und wegen des internationalen Drucks mit Israel verhandeln müssen.

Olmerts designierter Stellvertreter Shimon Peres, der seinerzeit zusammen mit Abbas die Oslo-Verträge vorbereitet hatte, sprach sich gegenüber der "Jerusalem Post" für eine Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Präsidenten aus. Abbas wolle den Frieden, betonte Peres. Es gebe keinen Grund, durch eine Verweigerungshaltung alle Palästinenser in die Arme der Hamas zu treiben. Abbas hatte am gestrigen Montag in Amman erklärt, wenn Israel entsprechende Signale sende, "können wir sofort (mit Verhandlungen) beginnen". Er hoffe, dass das Nahost-Quartett - USA, EU, Russland und UNO - den Impuls zur Wiederbelebung des internationalen Friedensfahrplans (Roadmap) gebe.

Olmert will im Widerspruch zu den Roadmap-Bestimmungen die großen israelischen Siedlungsblöcke im Westjordanland annektieren und zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren. Der Premier hatte die Parlamentswahl Ende März mit dem Versprechen gewonnen, die Grenzen notfalls auch ohne Friedensgespräche mit den Palästinensern einseitig festzulegen. Die US-Regierung will nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" eine von Israel unilateral gezogene Grenze im Westjordanland nicht akzeptieren.

Ex-Weltbankchef James Wolfensohn hat seine Tätigkeit als Palästina-Sondergesandter des Nahost-Quartetts eingestellt. Seine Position sei durch die Regierungsübernahme der Hamas unhaltbar geworden, sagte er auf einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington. Er hatte langfristige internationale Finanzhilfen für die Palästinenser gefordert, andernfalls drohten Gewalt und Chaos. Rice hofft auf einen Meinungsumschwung der Hamas-Regierung. Wenn diese auf die Bedingungen der USA und der europäischen Staaten für Friedensgespräche mit Israel eingehe, könne es wieder Fortschritte geben.

Der israelische Generalstabschef Dan Halutz sprach sich unterdessen gegen eine Wiederbesetzung des Gaza-Streifens aus, um Raketenangriffe palästinensischer Extremisten zu verhindern. Selbst während der Besatzung habe man die Übergriffe nicht eindämmen können, sagte er der Zeitung "Haaretz". Bei einer Explosion im Norden des Gaza-Streifens wurden am Dienstag zwei palästinensische Polizisten getötet und sieben weitere Menschen verletzt, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Ein einstöckiges Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Ortschaft Jabalia sei zerstört worden, in dem Granaten gelagert worden seien. Die israelischen Streitkräfte wiesen jegliche Beteiligung an der Explosion zurück.
(apa)