Bedingung für Beilegung des Atomkonflikts:
Teheran verlangt neue Lösungsmöglichkeit

Zur Beilegung des Atomkonflikts hält der Iran nach den Worten seines Chefunterhändlers Ali Larijani eine "neue Lösung" für erforderlich. Die Frage, ob Teheran bereit sei, die Urananreicherung zu stoppen, verneinte er in einem Interview im US-TV. Am Dienstag verlautete aus dem Iran, es sei gelungen, Uran auf 4,8 Prozent anzureichern. Dies reiche für die Herstellung von Brennstäben aus.

Der Iran hatte im April mit der Ankündigung, die Anreicherung von Uran in niedriger Konzentration sei gelungen, weltweit Besorgnis hervorgerufen. Damals hatte man die erreichte Konzentration mit 3,5 Prozent angegeben. Für Reaktorbrennstoff reicht ein Anreicherungsgrad von vier bis fünf Prozent aus. Für den Bau einer Atombombe ist eine Anreicherung von über 90 Prozent erforderlich. Am vergangenen Freitag hatte Teheran ein unverbindliches Ultimatum des Weltsicherheitsrates zum Stopp der Urananreicherung verstreichen lassen. Der Iran verweist darauf, dass er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe und die Kernenergie lediglich zu friedlichen Zwecken nutze.

Die USA wollen die internationale Gemeinschaft dazu bewegen, den Druck auf Teheran zu erhöhen. Die iranische Atomforschung sei "eine Bedrohung, der wir alle begegnen müssen", hieß es aus dem Weißen Haus. Man werde sich deshalb im UNO-Sicherheitsrat weiter für eine Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen einsetzen. Das Kapitel sieht eine Palette von Zwangsmaßnahmen gegen Staaten vor, die den Frieden gefährden - von ökonomischen Sanktionen bis hin zur militärischen Gewalt.

Teheran hat nach eigener Darstellung die Zusagen Russlands und Chinas erhalten, UNO-Sanktionen oder einen Militärschlag nicht zu unterstützen. Die beiden Staaten verfügen über ein Vetorecht im UNO- Sicherheitsrat.

Agentur: Iran greift im Falle eines US-Schlages erst Israel an
Im Falle eines US-Schlages werde der Iran als erstes Israel angreifen. "Wir haben mitgeteilt, dass Israel das erste Angriffsziel sein wird, wann immer Amerika etwas Böses tut", sagte Konteradmiral Mohammad-Ebrahim Dehqani, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, am Dienstag einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Die Revolutionsgarden sind eine Eliteeinheit der schiitischen Führung des Landes.

Die jüngsten Manöver im Golf seien als Warnung an die Länder gedacht gewesen, die den Iran bedrohen, sagte der Kommandant weiter und nannte dabei ausdrücklich die USA und Israel. Bei den Manövern hatte der Iran im April neue Raketen und Torpedos getestet und damit die Sorge ausgelöst, das Land werde in einem Krisenfall den Öltransport durch das Gewässer unterbrechen. Durch den Golf führt eine der wichtigsten Routen der Branche.

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm haben die USA einen Militärschlag nicht ausgeschlossen, diplomatische Maßnahmen und die Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats sollten aber zunächst Vorrang haben. Der Iran steht im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten. Er hat den Vorwurf zurückgewiesen.

US-Staatssekretär: Sanktionen schon bald
Der UNO-Sicherheitsrat wird nach den Worten des US-Außenstaatssekretärs Nicholas Burns schon in wenigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängen, wenn Teheran seinen Atomkurs beibehält. Dazu gehörten Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder sowie Maßnahmen gegen Staaten, die dem Iran zur Entwicklung von Atomwaffen nutzbare zivile Technik lieferten. Wer den Iranern Atomtechnik verkaufe, werde "sich seine Nase an der internationalen Gemeinschaft stoßen", sagte Burns am Dienstag in Paris.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will unterdessen bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush für eine maßvolle Verschärfung der Gangart eintreten. Ein Militärschlag stehe aber nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen in der deutschen Regierung.

Burns war zu einem Treffen der fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands über das weitere Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran in Paris. Dabei sollte laut Burns auf der Ebene der Ministerialbeamten über den Entwurf einer UNO-Resolution gesprochen werden, in der Teheran unter Bezug auf Kapitel VII zur Einstellung seines Atomprogramms aufgerufen wird. Kapitel VII ermöglicht auch die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.

Die Außenminister der sechs Staaten wollen am 9. Mai in Washington zusammenkommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Teheran Maßnahmen auch ohne Billigung des Sicherheitsrates angedroht.

Nach dem Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stehe nun eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates an, sagte unterdessen ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. "Dann könnten weitere Resolutionen folgen, die unterschiedlich sein können, was die Abstufung etwa von Sanktionen betrifft." Dabei könnten dem Iran im Konflikt um sein Atomprogramm zunächst politische Sanktionen angedroht werden. Erst in einem späteren Schritt sei die Androhung von Wirtschaftssanktionen denkbar. Darüber habe Rice bereits am Rande des G-7-Treffens vor gut einer Woche in Washington mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück beraten.

"Deutschland bleibt dabei, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden darf", betonte der Vertreter der Regierung in Berlin. "Es gibt keine Differenzen mit den USA darüber, dass militärische Optionen nicht auf dem Tisch liegen." Merkel wolle bei ihrem USA-Besuch am Mittwoch und Donnerstag vor allem dafür werben, dass die nächsten Schritte gegen den Iran von einem möglichst breiten Staatenbündnis mitgetragen werden sollten. "Sie legt großen Wert darauf, die internationale Staatengemeinschaft zusammenzuhalten und dem Iran deutlich zu machen, dass er sich zunehmend isoliert." Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, sein ziviles Atomprogramm als Deckmantel zur Entwicklung von Atomwaffen zu nutzen.

Die Kanzlerin will mit Bush außerdem über den Ausbau der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sowie über den Nahen Osten, die Zukunft der Nato und die Zusammenarbeit der USA mit Indien beraten.
(apa/red)