Bolivien verstaatlicht die Erdgasindustrie: Konzerne müssen Förderanlagen übergeben

Einen Tag nach der Verstaatlichung der Erdgasindustrie in Bolivien hat die Regierung auch eine stärkere Kontrolle des Bergbaus angekündigt. "Die großen Minenkonzerne müssen mehr Steuern zahlen, die aktuelle Quote ist zu niedrig", sagte Vize-Präsident Alvaro Garcia am Dienstag einem Radiosender. Es werde keine Enteignungen geben, aber stärkere Kontrollen durch den Staat. Vor dutzenden Gasfeldern und Ölraffinerien bezogen unterdessen Soldaten Stellung. EU und Experten sich tief besorgt über Verstaatlichung des Energiesektors, Brasilien kritisierte den Schritt als "unfreundlich".

EU-Chefdiplomat Javier Solana zufolge wird der Schritt negative Folgen für die wirtschaftliche und politische Zukunft Boliviens haben. "Rechtliche Sicherheit ist fundamental für ausländische Investoren, für die Entwicklung Boliviens. Ich glaube nicht, dass das Land anders vorankommen kann", sagte er Journalisten am Dienstag. Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge sind jedoch keine Auswirkung auf die Energieversorgung der EU zu befürchten. Die Privatisierung solle auf einem Treffen von führenden Politikern aus Lateinamerika und Europa am 11. bis 13. Mai in Wien besprochen werden, fügte Solana hinzu.

Präsident Evo Morales hatte zum Tag der Arbeit am 1. Mai ein Dekret unterzeichnet, nach dem alle ausländischen Unternehmen sofort die Lizenzen für ihre Erdgasfelder dem Staat übergeben und die neuen Betriebsverträge innerhalb von 180 Tagen unterzeichnen müssen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung. "Es ist die Stunde gekommen, der historische Tag, an dem Bolivien wieder die absolute Kontrolle über seine Bodenschätze erlangt Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", sagte er. Die Armee wies er an, die Erdgasfelder im Land zu besetzen. Mit der Entscheidung löste Morales ein Wahlversprechen ein.

"Ich betrachte dies als unfreundlichen Akt", sagte Brasiliens Energie-Minister Silas Rondeau am Dienstag. Die Regierung kündigte an, sich mit anderen Ländern der Region beraten zu wollen. Brasilien ist unter anderem durch den staatlichen Öl-Konzern Petrobras einer der größten Investoren in den Energiesektor des Landes. Nach Einschätzung von Wall-Street-Analyst Enrique Alvarez wirft das Dekret Bolivien "zurück in die 60er und 70er Jahre, als Verstaatlichungen sehr populär waren und ein gefürchteter Begriff in der Region." Zu den wichtigsten Investoren in dem lateinamerikanischen Land zählen unter anderem die britische BG Group, der französische Konzern Total sowie die spanische Repsol.

Morales zufolge sollen weitere Branchen folgen. "Das ist nur der Anfang", sagte er in La Paz vor einer jubelnden Menschenmenge. "Morgen oder Übermorgen wird es die Bergbau- und dann die Holzindustrie sein und irgendwann alle natürlichen Ressourcen, für die unsere Vorfahren gekämpft haben."

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas, hat aber nach Venezuela die zweitgrößten Erdgas-Ressourcen dort. Seine größten Abnehmer sind Brasilien und Argentinien. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva berief für Dienstag eine Krisensitzung seines Kabinetts ein. Die spanische Regierung beriet sich mit den betroffenen Konzernen. Repsol YPF hat in Bolivien fast eine Milliarde Euro investiert und ist damit der wichtigste ausländische Investor. Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil hielt sich bedeckt. "Wir analysieren die Situation. Für eine Einschätzung ist es aber noch zu früh", sagte Konzernsprecher Bob Davis in Houston.

Die Frage, wie das Land mit seinen Erdgas-Ressourcen umgehen soll, steht seit längerem ganz oben auf der politischen Agenda und führte wiederholt zu Revolten in der verarmten Indio-Bevölkerung des Anden-Staates. Morales war 2005 zum Präsidenten gewählt worden und hatte nach der Amtsübernahme im Jänner umgehend die Annäherung an das kommunistische Kuba und das mit dem Karibik-Staat verbündete Venezuela gesucht. Er war mit dem Versprechen angetreten, dem Land mehr Kontrolle über seine Ressourcen zu verschaffen. Er hatte aber auch stets betont, dass er nicht an eine Enteignung ausländischer Investoren denke.
(apa/red)