Weltweite Arbeiterproteste am 1. Mai: Schwere Krawalle durch Rechtsextreme

Hunderttausende Menschen haben am Tag der Arbeit auf der ganzen Welt für höhere Löhne und bessere soziale Absicherung demonstriert. Auch in asiatischen Staaten gingen viele Gewerkschafter auf die Straßen, um unter anderem Zollsenkungen durch die Industriestaaten zu verlangen. In Deutschland zählte der Gewerkschaftsbund mehr als eine halbe Million Teilnehmer bei mehr als 400 Kundgebungen. In Russland wurde gegen soziale Einschnitte demonstriert. In Teheran protestierten tausende Menschen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, bekundeten aber zugleich ihre Loyalität zum Regime.

DGB-Vorsitzender Michael Sommer kritisierte die Verlagerungen von Betrieben in Länder mit niedrigeren Löhnen und warf den Unternehmen vor, "ohne Scham" und aus purer Profitgier das Lohngefälle in Europa auszunutzen. "Wir wollen eine Politik, die Arbeit schafft und die menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichert", sagte er bei der deutschen Hauptkundgebung zum 1. Mai in Wolfsburg. Er forderte die schwarz-rote Bundesregierung zum Gegensteuern auf, etwa durch Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro.

Deutschland: Krawalle durch Rechtsextreme
Im norddeutschen Rostock demonstrierten etwa 4.000 Gewerkschafter gegen einen Umzug der rechtsextremen NPD, in Leipzig kam es bei einem NPD-Aufmarsch zu Krawallen mit linken Gegendemonstranten.

Bei zwei Neonazi-Aufmärschen in Leipzig ist es zu zum Teil schweren Krawallen gekommen. Chaoten errichteten Barrikaden und zündeten sie an, Polizisten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Mehrere tausend Demonstranten verhinderten zunächst den geplanten Marsch der Rechtsextremisten um Christian Worch und Steffen Hupka in den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz. Zuvor hatten einige hundert Menschen an einer Maikundgebung der Gewerkschaften teilgenommen.

Meist friedliche Demos in Berlin
Die traditionell als gewalttätig bekannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin ist trotz zahlreicher Festnahmen vergleichsweise friedlich verlaufen. Die Berliner Polizei zog in einer Erklärung eine insgesamt positive Bilanz, derzufolge die Gewalttätigkeiten in diesem Jahr erneut zurückgingen. Die Demonstrationen seien "weitgehend störungsfrei" verlaufen. Nur in Kreuzberg kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen den Angaben zufolge mit Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte, Müllcontainer wurden in Brand gesetzt. Vorläufigen Angaben zufolge wurden 50 Menschen festgenommen; 40 Polizeibeamte seien verletzt worden. Am späten Abend habe sich die Lage wieder beruhigt.

Mehr als 11.000 Menschen besuchten nach Polizeiangaben die Festmeile des "Myfestes", die vom Bezirksamt Kreuzberg und verschiedenen Interessengruppen initiiert wurde. Die Demonstrationen seien weitgehend störungsfrei verlaufen. Am Abend hätten sich innerhalb des Festes drei Aufzüge formiert, Demonstranten warfen am Heinrichplatz mit Steinen und Flaschen und begingen Sachbeschädigungen. Kurz darauf seien in der Oranienstraße vier Müllcontainer in Brand gesetzt worden. Unbekannte warfen zudem in Kreuzberg Gegenstände auf U-Bahnwagen, der Verkehr der Linie Eins war für etwa 45 Minuten unterbrochen. Durch "das konsequente Einschreiten" der Polizei habe sich die Lage am späten Abend wieder beruhigt.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Einsatzes. Durch das "Konzept der ausgestreckten Hand" hätten Polizei und Initiatoren des Maifestes dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein friedlich gefeiert werden konnte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 5.500 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz gewesen.

Schweizer Gewerkschafter: Wirtschaft "gierkrank"
In Zürich wurden 5.000 bis 6.000 Personen beim 1.-Mai-Umzug gezählt, mehr als in früheren Jahren. Nur wenige Vermummte mischten sind unter die Demonstranten, vereinzelt wurden Gebäude und Schaufenster besprayt. Gewerkschaftsvertreter forderten höhere Löhne angesichts von explodierender Unternehmensgewinne. In Bern sagte SGB-Vizepräsident Christian Levrat, die Schweizer Schweizer Wirtschaft sei "gierkrank". Aktionäre und Manager heimsten alle Gewinne für sich ein und ließen den Beschäftigten nichts übrig.

Heftige Proteste in Italien und Frankreich
In Italien musste Bildungsministerin Letizia Moratti ihre geplante Teilnahme an einer Demonstration zum 1. Mai in Mailand abbrechen. Die Ministerin kam begleitet von ihren Leibwächtern nur wenige Meter weit, bevor sie angesichts von Pfiffen und Buhrufen aufgab. Der Protestmarsch wurde organisiert von den drei größten Gewerkschaften des Landes. Tausende Demonstranten waren dem Aufruf gefolgt.

In Paris bekräftigte der rechtsextremistische Politiker Jean-Marie Le Pen seine Forderung nach Gründung einer "patriotischen Einheit" der rechten Parteien. Diese sollten bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, erklärte Le Pen vor rund 3.000 Anhängern auf dem Place de l'Opéra. Zuvor hatten sich die Teilnehmer des Protestes traditionell vor der Statue der Jeanne D'Arc versammelt, wo Le Pen einen Kranz niederlegte.

Mehrere hundert andalusische Landarbeiter besetzten ein Landgut der begüterten Herzogin von Alba. Sie protestierten dagegen, dass 80 Prozent der EU-Subventionen in der Region im Süden Spaniens in die Hände "von 30 Großgrundbesitzern" fielen. In Griechenland demonstrierten mehrere tausend Menschen für bessere Arbeitsbedingungen sowie gegen Irak-Krieg.

Russland: Proteste gegen Putins Sozialreformen
In Russland übten 1,5 Millionen Menschen auf landesweiten Kundgebungen Kritik an der Sozialpolitik von Präsident Wladimir Putin. Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow bezeichnete den Mindestlohn für Russland von monatlich 1100 Rubeln (32 Euro) als eine "echte Schande". Andere Redner kritisierten, dass der Staat die Milliardeneinnahmen aus den Öl- und Gasexporten in einen Stabilitätsfonds überweise, anstatt das Geld direkt den Bedürftigen im Land zukommen zu lassen.

Etwa 1.000 Gegner des autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko versammelten sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu einer genehmigten Kundgebung für Milinkewitsch, der vorige Woche festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. In der Ukraine kamen mehrere tausend Anhänger der Kommunisten zusammen, um gegen steigende Preise und den geplanten NATO-Beitritt des Landes zu protestieren.

Asien: Demos für bessere Arbeitsbedingungen
In Südostasien nutzten die Gewerkschaften den Maifeiertag zum Protest. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kamen rund 100.000 Gewerkschaftsanhänger zusammen und forderten die Regierung auf, eine umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes nicht umzusetzen. In Bangladesch verlangten tausende Arbeiter der Textilindustrie von den USA und Europa, die Zölle auf Textilien zu senken. Auf den Philippinen wurden tausende Aktivisten von der Polizei abgewiesen, die vor den Präsidentenpalast in Manila ziehen wollten. Rund 7.000 Menschen forderten dennoch den Rücktritt von Präsidenten Gloria Macapagal Arroyo.

(apa/red)