Politik hilft maroder BAWAG: Rettungspaket
wurde im Nationalrat einstimmig abgesegnet

Das BAWAG-Rettungspaket ist nun endgültig fix. Der Nationalrat hat die Bundeshaftung in Höhe von maximal 900 Millionen Euro am Montag in einer Sondersitzung einstimmig verabschiedet, der noch ausständige Beschluss im Bundesrat ist nur Formsache. Geprägt war die Debatte trotz Konsens in der Sache von gegenseitigen Vorwürfen. Die Opposition hielt der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben, die Koalition - vor allem das BZÖ - attestierte der SPÖ mangelnde Schuldgefühle.

Vorgenommen wurde im letzten Moment noch eine Abänderung, die sicherstellt, dass der ÖGB als Eigentümer nur so weit haften muss, als er dadurch nicht insolvent würde. Das Gegengeschäft für die Haftung sieht vor, dass der Gewerkschaftsbund verpflichtet wird, bis 31. Mai sein Vermögen inklusive Streikfonds offenzulegen, und dass der Bund ÖGB und BAWAG deren gesamt 20-prozentigen Anteil an der Notenbank abnimmt.

Für van der Bellen "lachen die Hühner"
Und dieser Punkt war gleich einer jener, die für die heftigsten Debatten sorgten. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, über den fixierten Kaufpreis von maximal 33 Millionen Euro würden ja "die Hühner lachen". Es gehe da nur um eine Demütigung des ÖGB. Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer konnte hier nicht mit. Für ihn wäre es sinnvoll, wenn die Arbeitnehmer in der Nationalbank zumindest noch so lange vertreten wären, als andere Organisationen außer dem Bund Anteile halten.

Gusenbauer fordert "umfassende Aufklärung"
Gusenbauer betonte außerdem, dass eine "umfassende Aufklärung im Sinne der Hygiene" unumgänglich sei. Und auch er trat dafür ein, dass der ÖGB als Alleineigentümer seine Verantwortung wahrnehmen solle. Der Gewerkschaftbund müsse "an seine Grenze gehen", dürfe aber nicht in den Konkurs getrieben werden, begrüßte Gusenbauer die Einigung, dass die Hilfe des Bundes nicht erst dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der ÖGB in Konkurs ist. Gusenbauer betonte die Notwendigkeit einer "starken Arbeitnehmervertretung" auch in Zukunft.

Nicht nach dem Geschmack so manches Oppositionsredners waren auch Zeitpunkt und Stil der Rettungsaktion: "Eine professionelle Rettung, die Wirtschaftskompetenz beweist, stelle ich mir anders vor", ärgerte sich Van der Bellen darüber, dass Kanzler Wolfgang Schüssel (V) in den Tagen davor noch Öl ins Feuer gegossen habe. Der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft Wolfgang Katzian - einziger roter ÖGB-Vertreter heute am Rednerpult - fragte sich, warum die Maßnahmen im letzten Moment eingeleitet worden seien: "Vielleicht weil der Eigentümer der ÖGB ist? Kann schon sein."

BZÖ sieht Arroganz der SPÖ
Solche Äußerungen trieben vor allem den Orangen die Zornesröte ins Gesicht. Bündnissprecher Uwe Scheuch sprach von "Arroganz" der SPÖ, der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner (B) von "Selbstgefälligkeit". Sollten Gelder von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern an die SPÖ geflossen sein, müssten diese zur Schadensbegleichung herangezogen werden.

Seitens der ÖVP spottete Budgetsprecher Günter Stummvoll, dass die Gewerkschaftsbank "heimlich schlauer" habe sein wollen als die Kapitalisten und damit auf die Nase gefallen sei. Wer glaube, dass das Krisenmanagement der Regierung versagt habe, könne wohl nur ein Theoretiker sein. Nämliches findet Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können." Da es sich um eine "Lösung mit Hausverstand" handle, werde diese auch vor dem EU-Recht halten, zeigte sich Grasser überzeugt.

Schüssel sorgte sich um Finanzplatz
Kanzler Schüssel unterließ vor den Augen von BAWAG-Chef Ewald Nowotny und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Polemik weitgehend. Der VP-Chef betonte, dass die Regierung mit der Bundesgarantie für die Bank "nicht leichtfertig" mit Geld der Steuerzahler umgehe. Diese sei notwendig geworden, weil ein "Zusammenbruch der BAWAG" den Finanzplatz in "Mitleidenschaft gezogen" und das Vertrauen der Kunden, der Sparer, der internationalen Märkte sowie "dramatisch viel Geld" gekostet hätte, verwies der VP-Obmann auf die noch bestehende Haftung des Bundes für die P.S.K.

Dem ÖGB riet er - wie so ziemlich jeder Redner an diesem Tag - zur vollständigen Aufklärung: "Eine Heilung" sei nur dann möglich, wenn "eine umfassende und ehrliche Diagnose" gestellt werde.
(apa/red)