"ÖGB hat geschwächelt": Gusenbauer tritt
für Reform des Gewerkschaftsbunde ein

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer will als Konsequenz aus der BAWAG-Affäre eine Reform des ÖGB. Unter anderem trat er in der ORF-"Pressestunde" für eine stärkere Frauen-Repräsentanz, Solidar-Beiträge von Spitzenfunktionären sowie für die Konzentration auf neue Zielgruppen wie atypisch Beschäftigte ein. Die Rettungsaktion der Regierung für die BAWAG findet Gusenbauer - bei aller Kritik am Stil der Koalition - "in Ordnung", mittlerweile habe man auch Einigkeit über die entsprechenden Gesetze erzielt, die im Nationalrat beschlossen werden sollen.

Nach Angaben Gusenbauers ist zwischen den Parteien klar gestellt worden, dass der ÖGB nicht in Konkurs gehen muss, um auf die Bundeshaftung zurückgreifen zu müssen. Damit stehe einer breiten Zustimmung nichts mehr entgegen.

Dass die Regierung überhaupt einschreiten musste, ist für Gusenbauer an sich eine Selbstverständlichkeit: "Es ist das gemacht worden, was jede österreichische Bundesregierung hätte machen müssen." Das sei auch "in Ordnung", allerdings seien die Tage vor der Rettungsaktion durch "Wahlkampf-Getöse" gekennzeichnet gewesen, kritisierte der SP-Vorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Regierungen der Vergangenheit hätten ähnliche Hilfsaktionen für Banken und Versicherungen jedenfalls mit "hoher Diskretion und Seriosität" erledigt, diesmal sei es mit "mehr Getöse" abgegangen.

Neugründung? Gusenbauer will ÖGB-Reform
Ungeachtet der Kritik an der Regierung sieht Gusenbauer auch beim Gewerkschaftsbund Reformbedarf: "Dass der ÖGB geschwächt ist, steht leider außer Frage." Ob es jetzt eine Neugründung oder eine Umgründung geben solle, wolle er nicht beurteilen, zu tun sei aber etwas, man könne nicht einfach durchtauchen. Seit Jahren habe es in der Gewerkschaft wechselseitige Blockaden gegeben, wodurch eine Stagnation spürbar geworden sei. Nun ergebe sich aus der Krise eine neue Chance.

Zahlungen seitens des ÖGB, der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter oder der BAWAG zur Sanierung der SPÖ dementierte Gusenbauer: "Dort wo ich tätig bin, ist das ausgeschlossen." Einzig, wo es etwa mit der FSG gemeinsame Projekte gebe, würden diese gemeinsam finanziert.

"BAWAG traf uns wie ein Komet"
Für die SPÖ stellt sich die Affäre nach Meinung Gusenbauers schwierig aber nicht hoffnungslos darf. Die BAWAG habe die Partei nach den diversen Wahlerfolgen "wie ein Komet getroffen". Die "Hochstimmung" sei nicht mehr in dem Ausmaß wie davor gegeben. Schwarz sieht er aber trotz der "nicht einfachen" Situation keineswegs: "Von der schwersten Krise für die SPÖ zu sprechen, halte ich für ein bisschen schwierig." Denn schließlich sei der Einfluss der SPÖ auf die Bank nicht gegeben.

Und auch deshalb meint der SPÖ-Chef, dass sich seine Partei letztlich bei der Nationalratswahl durchsetzen wird. Immerhin sei die SPÖ die einzige Partei, die etwas an der "Allmacht" der ÖVP ändern könne. Ob die SPÖ auch als Juniorpartner in eine Regierung gehen würde, ließ Gusenbauer ein weiteres Mal offen. Er geht von Platz eins bei der Wahl aus.

Ein Schattenkabinett wird Gusenbauer nicht präsentieren, allein schon deshalb, als wohl kaum eine absolute Mehrheit seiner Partei zu erwarten sei. Und eine Hochzeit zur Politur seines Images - ähnlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser - plant der SP-Chef auch nicht. Gänzlich ausgeschlossen hat er sie freilich nicht: "Werden wir sehen", lautete seine Antwort auf die entsprechende Frage.

(apa/red)