Schüssel zu BAWAG-Affäre: "Will nicht
wegen Fehler anderer gewählt werden"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat jegliche Kritik an seinem Verhalten in der BAWAG-Affäre zurückgewiesen. Er habe zum frühest möglichen Zeitpunkt die Rettungsaktion für das Bankinstitut eingeleitet und habe auch gar nicht vor, im Wahlkampf von der ganzen Angelegenheit zu profitieren, erklärte der VP-Obmann in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Ausdrücklich verteidigte Schüssel seinen Vergleich zwischen dem Jahrhunderthochwasser und der BAWAG.

"Der Inhalt des Vergleichs ist völlig richtig", betonte der Kanzler. Es sei eine genauso ernste Situation wie damals beim Hochwasser gewesen und es sei wieder nötig geworden, solidarisch zu helfen. Auch habe ja selbst ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer von einer hochdramatischen Situation gesprochen. Und überhaupt hielte er es für falsch, in so einer Situation zu "behübschen"

Ebenso unverständlich ist für Schüssel Kritik daran, dass er und andere Spitzen der Koalition im Scheinwerferlicht Sparbücher bei der BAWAG eröffnet haben. Erstens sei das gar nicht seine Idee gewesen (ursprünglich kam sie von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, Anm.) und zweitens sei die Aktion ein "sinnvolles Symbol" dafür gewesen, dass die Spitzen der Regierung zu dem Institut stehen. Der beabsichtigte Effekt einer Stabilisierung der Bank sei ja dann auch erzielt worden.

"Will nicht wegen Fehler anderer gewählt werden"
Dass die BAWAG zum großen Wahlthema werden könnte und er nach der Affäre eigentlich schon jetzt der programmierte Sieger sei, sieht Schüssel nicht so: "Das ist ein Unsinn." Es gebe jetzt keine Wahl sondern erst im Herbst. Da werde diese Frage zwar den Urnengang "am Rande auch berühren", er wolle aber nicht wegen der Fehler anderen sondern dafür gewählt werden, dass die von ihm geführten Bundesregierungen seit sechs Jahren eine sehr professionelle Sozial-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik machen.

An vorgezogene Wahlen denkt Schüssel sichtlich nicht: "In meinem Arbeitstag kommt Wahlkampf gar nicht vor." Wann genau gewählt wird, wollte der Kanzler ebenso wenig beurteilen wie ein Wahlziel nennen: "Ich habe keine Lust mich über Wahlkampf und Wahltermine zu unterhalten." Die Kampagne der niederösterreichischen ÖVP, die die SPÖ im Zusammenhang mit der BAWAG scharf kritisiert, verteidigte der Kanzler trotzdem. Die niederösterreichische Volkspartei mache nur einen "Hinweis" darauf, wer für ein Fehlverhalten verantwortlich sei. Das sei kein Wahlkampf.

Kein Blick in ÖGB-Streikfonds
Kein Interesse hat Schüssel eigenen Angaben zu Folge, Einblick in den Streikfonds des ÖGB zu erhalten. Man habe vereinbart, dass die Notenbank Einblick in die Gesamtsituation erhalte: "Das finde ich ausreichend." Auch betonte der VP-Chef, kein Interesse an einer Pleite des ÖGB zu haben. Ein starker Gewerkschaftsbund sei genauso wichtig wie eine starke Wirtschafts- und eine effiziente Bauernvertretung.

Gorbach fordert komplette Offenlegungen
Vizekanzler Hubert Gorbach fordert den ÖGB hingegen auf, im Gegenzug zur Haftung des Bundes tatsächlich das ganze Vermögen offenzulegen. Im Gespräch mit der APA verwahrte er dagegen, dass womöglich "irgendwelche Vermögenswerte" - etwa Hotels, Grundstücke oder Ferienheime - zur Seite geschafft würden, während der Steuerzahler und die Banken für die angeschlagene BAWAG einspringe. Interesse an einem Konkurs des Gewerkschaftsbunds habe er freilich nicht, betonte der Vizekanzler.

"Es geht mir nicht darum, den ÖGB in Konkurs zu treiben oder ihn dort zu sehen", erklärt Gorbach, kein Öl ins Feuer gießen zu wollen. Daher befürworte er auch Bemühungen der Parlamentsklubs, bei den anstehenden Gesetzen zur BAWAG Rettung klar zu stellen, dass der ÖGB in Sachen Haftung jene Mittel, die er zur Abwendung eines Konkurses benötige, auch behalten könne. Flüssig gemacht werden sollten freilich Besitztümer, die nicht gebraucht würden, wie eben Hotels: "Das muss natürlich in die Haftungsmasse einfließen. Das erwartet auch der Steuerzahler."

Schadenfreude empfindet Gorbach nach eigenen Angaben nicht: "Schadenfreude ist nicht angebracht, weil sie nur eine kurze Freude wäre." Zudem sei er weit davon entfernt, irgendwen zu treten, der am Boden liege. Transparenz sei aber ungeachtet dessen vonnöten.

(apa/red)