Ist Herbst-Wahl bereits gelaufen? ÖVP- und
SPÖ-Wahlkampf-Manager im FORMAT-Duell!

Nach der Bawag-Affäre stellt sich die Frage, ob der Ausgang der Nationalratswahl im Herbst schon jetzt entschieden ist. FORMAT bringt die große Konfrontation der Wahlkampf-Manager Norbert Darabos (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) über die Auswirkungen der Bawag-Krise auf den kommenden Wahlkampf.

Format: Krise der Bawag, Krise des ÖGB - ist die Nationalratswahl schon entschieden?

Lopatka: Sicher nicht, wir kennen nicht einmal alle Konkurrenten, die antreten wollen. Wir haben eine hoch mobile Wählerschaft bei guten Umfrageergebnissen, aber keine Partei ist schon im Ziel.

Darabos: Das sehe ich ebenso. Derzeit gibt es verständlicherweise einen medialen Hype um die Bawag, aber unsere Umfragen zeigen weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die wirklichen Themen sind noch nicht im Fokus: Arbeitsmarkt, Gesundheits-und Bildungspolitik.

Format: Faktum ist: Die SPÖ lag bis vor kurzem klar vor der ÖVP, jetzt etwas hinter ihr. Der Kanzler hätte kein besseres Wahlkampfthema erfinden können, als es ihm jetzt vom ÖGB geliefert wurde.

Lopatka: Hier ist eben ein rotes Netzwerk implodiert, das hat Tradition: Bis heute ist der Konsum der größte Konkursfall der Zweiten Republik, der größte Bankenskandal ist jetzt leider die Bawag. Im Herbst geht es um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir zurück zur altsozialistischen Politik, oder hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance, nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Kanzler und Finanzminister für weitere vier Jahre die Hauptverantwortung zu übernehmen?

Darabos: Ich bin für die Zuspitzung dankbar: Nach sechs Jahren Kanzlerschaft Schüssel gehören wir jetzt zu den sechs von 25 EU-Staaten mit wachsender Arbeitslosigkeit, mit 80.000 zusätzlichen Arbeitslosen. Wir haben also keinen Beschäftigten-, sondern einen Arbeitslosenrekord. Auch in der rot-schwarzen Periode waren es Minister der ÖVP, welche die meisten Schulden zu verantworten hatten, Wirtschaftsminister Schüssel an der Spitze.

Lopatka: Wo die Schuldenpolitik daheim ist, bei der SPÖ oder der ÖVP, werden die Wähler zu beurteilen haben. Was mich ärgerlich macht, ist Ihre Negation der Fakten: Arbeitsminister Bartenstein gibt in der "Pressestunde" 232.458 Arbeitslose bekannt, Sie plakatieren tags darauf am Rathausplatz 380.000 Arbeitslose. Wir gehören innerhalb der EU-25 zu den Top 5, haben im April laut EU-Berechnung 4,8 Prozent Arbeitslose, die Hälfte des europäischen Schnittes. Und weil Sie sonst gerne nach Skandinavien schielen: Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit höher als bei uns, etwa in Finnland doppelt so hoch.

Darabos: Sie verstecken bei Ihren Arbeitslosenzahlen immer die Zahl der in Schulung befindlichen Arbeitslosen. Und die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist von 40.000 auf 70.000 gestiegen.

Lopatka: Beides stimmt nicht, auch wenn Sie die Zahl der Schulungsteilnehmer dazurechnen, ist die Arbeitslosigkeit niedriger als unter Kanzler Klima.

Darabos: Stimmt nicht: Unter Klima war sie im April 1998 mit 264.000 am höchsten, im April 2006 beträgt die Gesamtzahl 294.000. Wir haben leider die höchste Arbeitslosenzahl der Zweiten Republik.

Lopatka: Völlig falsch. Ich bin sicher, dass FORMAT in seiner nächsten Ausgabe die Zahlen offen legt.

Format: Versprochen.

Lopatka: Die SPÖ ist überhaupt die größte Arbeitsplatzvernichtungspartei: Minus 55.000 in der verstaatlichten Industrie, vom Konsum-Konkurs waren 17.000 Menschen betroffen.

Format: Zurück in die Zukunft: Welche anderen Themen wollen Sie im Wahlkampf präsentieren?

Darabos: Die abnehmende Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Ich bin in den siebziger und achtziger Jahren aufgewachsen, da hatte ich stets das Gefühl, als Arbeiterkind die gleichen Chancen zu haben wie ein Kind aus einer Industriellen-oder Großbauernfamilie. Das gibt es heute nicht. Oder die Gesundheitspolitik, wo der Trend zur Zweiklassenmedizin weitergeht.

Lopatka: Wo sonst noch als am Wiener AKH, wo erwogen wird, eine Privatklinik zu errichten?

Darabos: Überall dort, wo ältere Menschen sich teure Operationen überlegen müssen.

Lopatka: Was meinen Sie?

Darabos: In vielen Spitälern werden ohne private Zusatzversicherung Hüftgelenksoperationen nicht mehr durchgeführt.

Lopatka: Stimmt auch nicht. Wir werden jedenfalls auch Demokratieprobleme problematisieren: Wir sind an einem starken ÖGB interessiert, aber zum Unterschied von der SPÖ an einem überparteilichen. Im letzten FORMAT stand, dass die FSG 700 Millionen Euro in einer Stiftung liegen hat, da wollen wir wissen, was mit dem Geld passiert, damit nicht Gewerkschaftsgelder in Parteikassen fließen. Wir sind seit 1945 zur Sozialpartnerschaft gestanden, das tun wir weiter. Kein Partner hat etwas davon, wenn einer auf Dauer geschwächt wird. Ich bin froh, dass ÖGB-Präsident Hundstorfer die Situation rich-tig erkannt hat: Am 1. Mai wurde über Schüssel kräftig geschimpft, am 2. Mai hat sich Hundstorfer beim Kanzler bedankt.

Darabos: Wenn Sie über Demokratie reden, hat das einen schalen Beigeschmack, wenn ich daran denke, wie Sie in der Sozialversicherung mit dem Hauptverband umgegangen sind oder mit Höchstgerichtsurteilen wie jenem in Kärnten, wie Sie den ORF umfärben und die Ministerien. Sie wollen zwar angeblich einen starken ÖGB, sind aber froh, wenn der als Hindernis für Ihre neoliberale Politik geschwächt ist.

Lopatka: Neoliberale Spekulation ist von der Bawag-Führung betrieben worden, auch vom jetzigen AK-Präsidenten Tumpel. Der hat den Managern die Schaufel in die Hand gegeben, mit der sie dieses Milliardenloch ausgehoben haben.

Darabos: Es hat schwere Verfehlungen geben von Bankmanagern, und es gibt großen Reformbedarf im ÖGB. Aber im Herbst wird nicht die Führung von Bawag und ÖGB gewählt, sondern Kanzler und Regierung. Da geht es darum, ob weiter eine Politik betrieben wird, welche die Lohnquote gesenkt hat, die Steuerleistung der Unselbständigen aber hat steigen lassen. Seit 2000 gibt es eine Umverteilung: Klein-und Mittelverdiener sowie Pensionisten haben um insgesamt 15 Milliarden Euro weniger im Geldbörsl, Großunternehmer wurden steuerlich entlastet.

Lopatka: Richtig, es geht um eine Grundsatzentscheidung, auch personell: darüber, wer dieses Land führen soll, Schüssel oder Gusenbauer. Wir freuen uns schon darauf.

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