Freitag, 5. Mai 2006

"Regierung will ÖGB in Konkurs treiben":
Opposition kritisiert BAWAG-Rettungspakt!

Van der Bellen: "Das geht entschieden zu weit"
VP-Molterer beruhigt: "Wir wollen einen starken ÖGB"

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Ein Passus im BAWAG-Rettungspakt bringt Sozialdemokraten und Grüne auf die Palme: Nämlich jener Passus, wonach die Regierung die geplante Bundeshaftung an die Bedingung knüpfen will, dass vorher alle direkten und indirekten BAWAG-Eigentümer ihre "Bürge- und Zahlerhaftung bedingungslos und ohne jede Einschränkung übernommen haben".

Der "Standard" zitiert empörte hohe SPÖ-Funktionäre damit, dass "die Regierung den ÖGB in Konkurs treiben" wolle. Mit dem Beschluss werde der ÖGB unter Kuratel gestellt, sagte SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter in der "Presse". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik in der ZiB 2 am Donnerstag an. Die Bundeshaftung werde nur wirksam, wenn der ÖGB vorher in Konkurs geschickt werde. Und das gehe "entschieden zu weit". Wenn der Passus nicht geändert werde, werde es für die Grünen sehr schwierig, dem Gesetz zuzustimmen.

Molterer: "Wollen starken ÖGB"
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer versucht, die Wogen zu glätten: "Wir wollen einen starken ÖGB und daher natürlich keinen Konkurs. Klar ist aber, dass der ÖGB seine Verantwortung wahrnehmen muss", so Molterer.

Auch Finz will Bedenken zerstreuen
Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) bemühte sich bereits im Finanzausschuss, Bedenken der Oppositionsabgeordneten Christoph Matznetter, Hannes Bauer und Wolfgang Katzian (alle S) sowie des Abgeordneten Werner Kogler (G) an den Haftungsverpflichtungen für den ÖGB, an der zeitlich mit 1. Juli 2007 befristeten Verkaufsverpflichtung der BAWAG und an der Übertragung der OeNB-Anteile zu zerstreuen. Die für den ÖGB vorgesehenen Haftungsbestimmungen seien unvermeidlich, wenn man das Gesetz EU-konform gestalten wolle. Die Details der Haftung des ÖGB und all seiner Teilgewerkschaften werde die Bundesregierung mit dem ÖGB und der BAWAG in Form einer Haftungsvereinbarung treffen. Der Sinn dieser Vereinbarungen bestehe auch darin, den Steuerzahler erst dann in Anspruch nehmen zu müssen, wenn der ÖGB seinen Beitrag geleistet habe.

Zugleich unterstrich Finz das Interesse der Regierung am Weiterbestehen des ÖGB. (apa)

5.5.2006 11:31

Politik