"Schwierigste wahrscheinlich hinter uns": Fischer äußert sich zum Bawag-Skandal!

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich von BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny vom Stand der Rettungsaktion für die zuletzt in die Krise geschlitterte Gewerkschaftsbank BAWAG informieren lassen. Zuvor hat der Ministerrat die Gesetze für die von Bund (Bundesgarantie) und Finanzinstituten (Kapitalzusagen) getragene konzertierte Stützungs-Aktion für die angeschlagene Bank beschlossen.

Laut BAWAG-Chef Nowotny konnte nun der Spareinlagenabfluss im Wesentlichen gestoppt werden. Es sei zu einer deutlichen Entspannung gekommen. Die Einlagen seien sicher, bekräftigte er. Und auch in den USA sei man wieder voll handlungsfähig. Wichtig seien nun die genauen Gesetzesformulierungen zur Sicherung des Instituts. Darauf habe er als Vortandschef besonders Bedacht zu nehmen.

Fischer würdigte Nowotnys große Erfahrung, Umsichtigkeit und seinen Einsatz und zeigte sich zufrieden, dass das "ganz große Problem" der Bank in Lösung begriffen sei.

"Das Schwierigste liegt jetzt wahrscheinlich hinter uns", erklärte der Bundespräsident nach dem Vier-Augen-Gespräch mit dem Bank-Generaldirektor vor den Medien.

Zu den als Spätfolge der Refco/Karibik-Affäre zuletzt gravierend gewordenen Problemen um ÖGB/BAWAG selbst - die die BAWAG wie berichtet an den Rand des Kollaps gebracht hatten - selbst wollte er sich Fischer rückblickend nicht äußern. Er sei "sehr sehr betroffen", räumte er ein.

Er appellierte aber, den Blick nach vorn zu richten. Alle Kräfte würden darauf verwendet, dass das Problem so gelöst werde, "dass wir alle wieder ruhig schlafen können".

Er sei froh, dass offenbar breiter Konsens vorhanden sei. An alle gesetzgebenden Stellen richtete der Präsident den Appell, unter Einhaltung aller erforderlichen Fristen keine Zeit zu verlieren. Auch er selbst werde selbstverständlich die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des BAWAG-Sicherungsgesetzes nicht verzögern. (apa/red)