Weitet sich ÖGB-Skandal noch weiter aus? Gorbach deutet Finanzströme zu SPÖ an!

Vizekanzler Hubert Gorbach hat nach dem Ministerrat angedeutet, dass es Finanzströme aus dem ÖGB zur SPÖ gegeben habe. Es seien gewisse Schulden in ÖGB-nahen Kreisen relativ schnell abgebaut worden, so Gorbach. Auf die Frage, ob er damit die SPÖ meine, sagte er "könnte sein". Es würden viele offene Fragen über Finanzströme und nahe stehende Organisationen und Parteien zu klären sein, sagte der Vizekanzler.

Auch die Rolle früherer und jetziger Funktionäre müsse durchleuchtet werden. "Da fallen mir mehrere ein", auch AK-Präsident Herbert Tumpel, so Gorbach nach Namen gefragt. Er hoffe, dass dies möglichst rasch und intensiv untersucht werde. Er habe schon früher gesagt, dass dieser "Moloch reformiert gehört", und zwar von Kopf bis Fuß, erklärte der Vizekanzler, der die neue ÖGB-Führung allerdings als konstruktiv bezeichnete.

Der Vizekanzler begrüßte ausdrücklich die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des Gewerkschaftsbundes. Ob der Streikfonds, der gegenüber der Nationalbank geöffnet werden soll, auch öffentlich gemacht werden soll, wollte Gorbach zwar nicht konkret beantworten, meinte aber, es würde viele interessieren, was drinnen ist. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", so Gorbach, der sich in dieser Sache als "Anwalt der Steuerzahler" sieht.

ÖGB weist SPÖ-Finanzierung zurück
Der ÖGB hat den Gorbach geäußerten Verdacht entschieden zurück gewiesen. "Aus dem ÖGB ist kein einziger Cent an die SPÖ geflossen", bekräftigte der ÖGB in einer Aussendung. Der Gewerkschaftsbund fordert Gorbach auf, derartige Verdächtigungen und Anschuldigungen zu unterlassen.

Schüssel will überparteilichen ÖGB
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erklärte, die Regierung wolle einen überparteilichen ÖGB. An einer Schwächung der Gewerkschaft sei man aber nicht interessiert. Der ÖGB sei an einer entscheidenden Weichenstellung angelangt, meinte der Kanzler, der das Gefühl hat, dass sich die neue ÖGB-Führung der Verantwortung voll bewusst sei. Nach seiner Meinung zur Entlassung des früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch meinte Schüssel knapp, er bräuchte das nicht zu kommentieren, weil es Sache des ÖGB sei. (apa/red)