KHG sieht in BAWAG-Affäre "Kriminalfall": Vorstände hätten "vorsätzlich vertuscht"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser spricht im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre von einem "Kriminalfall". Die Kontrolle bei der Bank sei nicht zu lax gewesen, vielmehr hätten Vorstände und Aufsichtratschef "vorsätzlich vertuscht". Zudem betonte Grasser zur Rettung der BAWAG, dass die Haftung der Republik "die Ausnahme sein muss". Seit Ende März habe es Gespräche mit dem Management gegeben, auch mit den Spitzen der Gewerkschaft. "Es hat längere Zeit den Eindruck gegeben, dass man ohne Hilfe von außen die schwierige Situation meistern kann. Letzten Donnerstag war erstmals der Fall, dass Management und die ÖGB-Spitze den Kanzler und mich informiert haben, dass sie befürchten, ohne Hilfe von außen die Zukunft nicht sichern zu können", sagte Grasser Dienstag abend in der Fernsehsendung "Report" des ORF.

Was die künftige Offenlegung der Gewerkschaftsbilanzen betrifft, sagte Grasser, dass dies nicht nur den ÖGB, sondern auch die Teilgewerkschaften betrifft. Die Kritik der Opposition, dass die Regierung heute als Retter der BAWAG auftrete, während vor ein paar Tagen noch Öl ins Feuer gegossen worden sei, wies Grasser als "unsinnige Parteipolitik" zurück.

Der Finanzminister glaubt auch nicht, dass die Kontrolle bei der BAWAG zu lax gewesen sei. "Das hat 1995 mit den Karibik-Geschäften wieder begonnen. Da gab es fünf Jahre SPÖ-Finanzminister, die keinen Prüfbericht beauftragt haben. Dann zwei Jahre meiner Person als Finanzmarktaufsicht, dann vier Jahre Verantwortung der unabhängigen weisungsfreien Finanzmarktaufsicht. Mehr als zehn Jahre konnte man den Fall nicht aufdecken". Für Grasser ist es außerdem ausschlaggebend gewesen, dass in dem fünfstufigen Aufsichtsverfahren die ersten vier Stufen - Vorstand, Interne Revision, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer - "vorsätzlich vertuscht" haben, und "das haben sie leider Gottes ganz gut gemacht", deswegen habe es für die staatliche Aufsicht als fünfte Stufe auch keine Möglichkeit gegeben. "Es ist kein Fall für eine Kontrolldiskussion".

Dass man die 20.000 Euro Einlagensicherung erhöhen sollte, ist für Grasser nicht notwendig.

Liebscher: Aus heutiger Sicht keine Leichen im Keller
Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher glaubt nicht, dass noch weitere Leichen im Fall BAWAG im Keller liegen. In der "ZIB 2" sagte Liebscher: "Nach meiner heutigen Kenntnis ist davon nicht auszugehen". Auf die Haftung der Republik angesprochen meinte er, ohne diese Haftung wäre die BAWAG "im technischen Sinn bedroht gewesen". Es hätten Vorschriften, die das Gesetz auch zur Sicherung der Gläuber und Sparer aufstelle, nicht erfüllt werden können. "Das heißt aber noch lange nicht, dass sie in Überschuldung hätte gehen müssen".

Für die Erstellung einer Bilanz gebe es gewisse Vorschriften. "Auf der einen Seite habe ich die Eigenmittel, wenn aber zusätzliche Rückstellungen für drohende Verluste gebildet werden müssen, müssen die Eigenmittel entsprechend reduziert werden. Das Bankwesengesetz schreibt ein gewisses Mindestlimit vor, dies wäre im konkreten Fall unterschritten worden, die Bank hätte bilanztechnische Probleme bekommen, die auch in der internationalen Reputation nicht dienlich gewesen wäre".

Befragt, ob die Haftung auch tatsächlich in Anspruch genommen werden muss, sagte Liebscher, dies könne man derzeit nicht sagen. "Wir haben ein Paket geschnürt, das die Stabilisierung der Bank herbeiführt. Ich gehe davon aus, dass die Bank ansonsten völlig gesund ist. Wenn sie die Bilanzprobleme gelöst hat, wird sie auch in eine gute Zukunft gehen können".

Auf den Streikfonds des ÖGB angesprochen, erklärte Liebscher, man werde zu gegebener Zeit beraten, wer außer ihm die Information darüber erhalte. Keine Aussage wollte Liebscher darüber machen, ob der Streikfonds auch öffentlich gemacht werden soll. Er teile die Ansicht des Finanzminsiters, dass nicht nur die Gebarung des ÖGB, sondern auch der Teilgewerkscahften geprüft werden müsse. "Ich habe den Auftrag erhalten, der heißt umfassend. Für mich ist umfassend umfassend".
(apa/red)