Nach Übernahme der Staatshaftung: Bund will sämtliche Banken aus OeNB auskaufen

Die Regierung will nach der BAWAG P.S.K. auch alle anderen österreichischen Banken aus der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) auskaufen. "Es ist problematisch, dass die Nationalbank bisher ihre eigenen Eigentümer geprüft hat. Das ist ein Thema, das nun auf breiter Ebene diskutiert werden soll", hieß es aus Finanzmarktkreisen zur APA.

Den Plan, die in den Augen von Kritikern unzeitgemäße Eigentümerstruktur der Notenbank aufzubrechen, gibt es schon lang. Auch die "Erbpacht" der Gremien-Besetzung (Generalrat=Aufsichtsrat) ist einigen am Finanzplatz Österreich ein Dorn im Auge.

Weil der Bund jetzt im Zuge der Rettungsaktion für die Gewerkschaftsbank BAWAG den zusammen 20-prozentigen OeNB-Aktienanteil von BAWAG und ÖGB aufkauft und künftig auf 70 Prozent kommt, wird dem Vernehmen nach daran gedacht, in einem Aufwaschen gleich auch die restliche Aktionärsstruktur zu bereinigen. "Dass die von der Notenbank mit beaufsichtigten oder geprüften Finanzinstitute im Aufsichtsrat mitbestimmen, ist nicht gerade modern", heißt es. Wenngleich eingeräumt wird, dass sich die Sache mit der Umstrukturierung der Banken- und Versicherungsaufsicht und Schaffung der FMA schon entschärft habe. Zugleich könnten Banken mit Notenbank-Aktien nicht geschäftsnotwendige Assets abgeben.

Dass beim jetzigen Rettungspaket für die BAWAG - die mit dem ÖGB auf drei Mandate im Generalrat kommt - Inkompatibilitäten ausgeräumt werden müssten, und deshalb der 20-Prozent-Anteil von Bank und Gewerkschaft zum Nominalwert an den Bund übertragen wird, sei nur logisch, heißt es. Es wäre aber an der Zeit, dann auch alles andere auch klarzustellen, heißt es bei jenen Stellen, die eine Neuordnung favorisieren, wo doch ohnedies wegen der Causa BAWAG das Notenbankgesetz aufgemacht werden muss. Hier könne man die Gunst der Stunde nutzen.

Aus dem Kreis der diversen Anteilseigner wird naturgemäß wenig Begeisterung für solche Initiativen bekundet. Man denke nicht an OeNB-Aktienverkäufe, hieß es von einigen Beteiligten zur APA. Namentlich genannt werden will niemand.
(apa/red)