Nach Wirren um die BAWAG: 61 Prozent
sehen den ÖGB nachhaltig geschwächt!

Die BAWAG-Affäre könnte nachhaltige negative Imageauswirkungen auf den ÖGB haben. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage für den ORF-"Report" sehen 61 Prozent der Befragten den Gewerkschaftsbund durch die Vorkommnisse nachhaltig geschwächt und gaben sich überzeugt, dass er "nicht zu früherer Macht und Stärke zurückfinden" wird. Auch für den Wahlausgang im Herbst ahnt mehr als die Hälfte der Befragten Konsequenzen.

54 Prozent rechnen damit, dass die ÖGB/BAWAG-Affäre die Wahlen beeinflussen wird. Immerhin 40 Prozent gehen aber davon aus, dass andere Themen im Vordergrund stehen werden. Sieben Prozent konnten dazu keine Angaben machen. Deutlicher fiel die Frage nach der Schwächung des ÖGB aus: Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass die Gewerkschaft wieder zu ihrer früheren Macht und Stärke zurückfinden wird.

Ein schlechtes Zeugnis erhielt der ÖGB auch für sein Krisenmanagement, das 54 Prozent als "schlecht" abqualifizierten. Ein Drittel verlieh ihm das Prädikat "passabel" und lediglich vier Prozent bezeichneten das Krisenmanagement als "professionell".

Bachmayr: Alter ÖGB bald Vergangenheit
Wenig überraschend waren für OGM-Chef Bachmayr die Ergebnisse seiner Umfrage. Der ÖGB in seiner bisherigen Form werde bald der Vergangenheit angehören, zeigt sich der Meinungsforscher überzeugt. Auch einen Einfluss auf die Nationalratswahlen sieht Bachmayr vorprogrammiert, wobei er allerdings für Alfred Gusenbauer eine "Chance in der Krise" sieht.

"Der ÖGB ist in seinen ideellen Grundfesten erschüttert und steckt in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise", so der Meinungsforscher. Knapp zwei Drittel der Befragten waren der Meinung, dass der Gewerkschaftsbund "nicht zu früherer Macht und Stärke zurückfinden" wird. Auch Bachmayr ist überzeugt, dass "der ÖGB der Zukunft ein anderer sein" wird. Er werde sich nicht nur strukturell erneuern, sondern auch neu positionieren und geistig reformieren müssen. Ebenso müssten "wohlerworbene Rechte" aufgegeben - also Privilegienabbau betrieben werden.

Einen Einfluss der ÖGB/BAWAG-Affäre auf die Nationalratswahlen, mit dem über die Hälfte der Befragten rechnen, sieht auch Bachmayr vorprogrammiert. Allerdings glaubt der Meinungsforscher, dass Gusenbauer einen Vorteil aus der Krise ziehen könne. Laut dem OGM-Chef hätte es bereits vor der BAWAG-Krise innerhalb der Partei Unkenrufe und Zweifel an einem Wahlsieg unter dem Spitzenkandidaten Gusenbauer gegeben.

Mit der Affäre im Hintergrund, zu der die SPÖ "quasi wie die Jungfrau zum Kind" gekommen ist, habe sich die Verantwortung für ein eventuelles Scheitern der SPÖ bei der Wahl verschoben: "Wenn die SPÖ jetzt die Wahl verliert, hat nicht Gusenbauer selbst, sondern die BAWAG die Wahl verloren". Sollte er hingegen einen Sieg davontragen, "ist er plötzlich der Hero", so Bachmayr. Der SPÖ-Chef müsse die Situation nun als Chance erkennen, das Ruder in die Hand nehmen und als Krisenmanager im Hintergrund agieren.

Liechtenstein-Bank auf Distanz zu Bawag
Die liechtensteinische Bank Frick & Co AG geht auf Distanz zur krisengeschüttelten BAWAG. Wie der ORF-"Report" recherchiert hat, hat Frick den 26 Prozent Anteil der BAWAG P.S.K. über die Combinvest Establishment zurückgekauft. Die Combinvest vertritt die liechtensteinische Aktionärsgruppe. Deren Anteil hat sich somit auf 51 Prozent erhöht. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Die Bank Frick, an der auch die Wiener Städtische mit 25 Prozent und Refco mit 4 Prozent beteiligt sind, wurde zuletzt in Zusammenhang mit der Desana Stiftung des ÖGB gebracht. Sie soll in die Finanzierung der Stiftung, über die der ÖGB an Refco Kredite vergeben hatte, involviert gewesen sein.

Gegenüber dem ORF-"Report" dementiert die Frick Bank eine direkte Verwicklung in die Causa. Man habe keine Geschäfte, die im Zusammenhang mit der BAWAG ÖGB-Krise stehen, über die Frick-Bank abgewickelt. Zur umstrittenen Desana Stiftung gab die Bank dagegen keinen Kommentar ab.

Der BAWAG soll das Vergleichsangebot an die Refco-Gläubiger teurer als bisher kolportiert kommen. In mehreren Tranchen müssten laut "Report"-Recherchen zwischen 550 und 710 Mio. Euro in die USA überwiesen werden, abhängig von noch geheimen Zusatzvereinbarungen.
(apa/red)