Bawag einigt sich mit US-Refco-Gläubigern: Deal soll Bank über 900 Millionen € kosten

Die BAWAG hat sich mit den US-Refco-Gläubigern hinter den Kulissen außergerichtlich auf die Zahlung von 675 Mio. Dollar (534 Mio. Euro) geeinigt. Außerdem ziehe die Gewerkschaftsbank ihre Klage gegen Refco in Höhe von 400 Mio. Euro zurück. Das mache in Summe ein Vergleichsvolumen von 900 Mio. Euro.

Dies schreibt der "Kurier" in seiner Mittwochausgabe. Bereits zuvor waren der Bund und die österreichischen Großbanken sowie zwei Versicherungen der in die Krise geschlitterten Gewerkschaftsbank BAWAG zu Hilfe geeilt. Nach einem mehrstündigen Krisengipfel im Bundeskanzleramt wurde eine bis 1. Juli 2007 befristete Bundesgarantie über maximal 900 Mio. Euro beschlossen, zudem werden die großen Institute der Kredit- und Versicherungsbranche frisches Kapital von 450 Mio. Euro bereitstellen. Teil des Rettungspaketes für die BAWAG ist die Übertragung von deren Aktienpaket an der Nationalbank an die Republik Österreich. Dies wird "jetzt" passieren, erklärte die Regierungsspitze am Dienstag.

Montagnacht wurde vereinbart, alle Anteile der Gewerkschaftsbank BAWAG und des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zum Nominalwert an die Republik Österreich zu übertragen, teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz in der BAWAG mit. Dazu muss auch das Notenbank-Gesetz geändert werden, das den Bundesanteil bisher mit 50 Prozent festgeschrieben hat.

BAWAG und ÖGB waren mit zusammen rund 20 Prozent bisher zweitgrößter Aktionär der Nationalbank nach dem Bund selbst. Zurzeit hält laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser die BAWAG P.S.K. 11,3 Prozent der OeNB-Aktien und der ÖGB 8,7 Prozent.

Hundstorfer bedankt sich für Unterstützung
Weil das für die BAWAG nötige Unterstützungspaket samt Haftungen die Finanzkraft des ÖGB bei weitem überschritt, musste in der Nacht zum Dienstag ein gemeinsames Rettungspaket entwickelt werden. "Wir mussten sagen, wir können diese zusätzlichen Haftungen nicht in diesem Ausmaß übernehmen", sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. "Das heißt aber nicht, dass wir pleite sind", so der ÖGB-Chef in der BAWAG-Zentrale in der Wiener Seitzergasse.

Als Eigentümervertreter sprach Hundstorfer ein Dankeschön an Regierung, Banken und Versicherungen für das beschlossene Rettungspaket aus. Damit werde es möglich, die BAWAG für ihre 1,3 Millionen Kunden, 6.200 Mitarbeiter und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Er hoffe, dass es nun möglich wird, das Institut "in eine ruhige Phase zu führen", sagte Hundstorfer. Der ÖGB-Präsident bekräftigte nochmals, dass der Verkaufsprozess für die BAWAG selbstverständlich weiter läuft.

Lob von Grünen und WKÖ für Rettung der Bank
Lob und Zuspruch für die Rettung der BAWAG kam sowohl von der Wirtschaftskammer als auch von den Grünen. Die in Aussicht gestellte Garantie "war ein wichtiger Akt zur Stabilisierung der BAWAG sowie des gesamten Finanzplatzes Österreich", so WK-Präsident Christoph Leitl: "Die Zeit möglicher Irritationen ist vorüber." Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte eine Offenlegung der ÖGB-Finanzen auch gegenüber Mitgliedern und Steuerzahlern.

Mit der Bundeshaftung könne dazu beigetragen werden, "dass die Verunsicherung der BAWAG-Kontoinhaber beendet wird", freute sich Van der Bellen in einer Aussendung. Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass Schüssel "noch Ende letzter Woche Öl ins Feuer dieser Verunsicherung geschüttet" habe.

Unzufrieden zeigte sich der Grünen-Chef bei der Frage der Offenlegung der Finanzlage des ÖGB, "die nur gegenüber der Nationalbank erfolgen soll". In der gegenwärtigen Situation hätten alle Mitglieder des ÖGB ebenso wie die Steuerzahler ein legitimes Interesse an den Finanzen des Gewerkschaftsbundes. Sollten im Zuge der ins Auge gefassten Bundeshaftung für die BAWAG Steuergelder fließen, "muss gewährleistet sein, dass zuerst der Eigentümer sein Möglichstes getan hat, bevor auf die Brieftasche der Steuerzahler zugegriffen wird", so Van der Bellen.

SPÖ kritisiert ÖVP wegen "Missbrauch"
Kritik am Verhalten der ÖVP im Zusammenhang mit der BAWAG kam auch von der SPÖ. Ihr Finanzsprecher Christoph Matznetter stellte fest, zuerst Öl ins Feuer zu gießen und dann ein paar Euro auf ein Sparbuch zu legen, sei "peinlich". Der Landesvorsitzende Erich Haider wollte weniger zurückhaltend sein und warf der ÖVP vor, "pharisäerhaft" und "zutiefst scheinheilig" zu sein.

Matznetter warf der ÖVP vor, sie habe anders als alle anderen Parteien "Öl ins Feuer" gegossen und geschaut, wo parteipolitisches Kleingeld daraus gezogen werden könne und dabei bewusst in Kauf genommen, dass die Situation der Bank schwieriger werde, anstatt ihr den Rücken zu stärken. Erst am Wochenende sei man spät aber doch zur Einsicht gekommen und wolle nun mitwirken, dass die Bank aus den Schlagzeilen kommt. Abgesehen von der moralischen Beurteilung von "Öl ins Feuer gießen", sei es "peinlich" nun ein paar Euro bei der Bank einzulegen. Zu der nunmehr geplanten Bundeshaftung hielt Matznetter fest, hätte man nicht in den vergangenen Wochen bewusst auf die Bank eingeschlagen, hätte man sich viel erspart.

Für den Finanzsprecher der SPÖ hat das System der Bankenaufsicht versagt. Das sei noch nicht abgehandelt. Das sei aber wichtig für das Finanzwesen und müsse für die Zukunft geklärt werden.

Haider hielt fest, zuerst hätten Schüssel und Molterer die BAWAG zum Hauptwahlkampfthema erklärt und sie somit in schwieriger Situation für den Wahlkampf "missbraucht. Nun würden Schüssel, Gorbach und Haider "pharisäerhaft" Sparbücher eröffnen. Das sei "zutiefst scheinheilig".

Regierung erwartet keine EU-Bedenken
Die Regierung erwartet keine Wettbewerbsbedenken der EU-Kommission gegen das Rettungspaket. Die Haftungsübernahme werde zwar "auf technischer Ebene mit Brüssel" geklärt. "Wir gehen aber davon aus, dass es keinerlei Probleme geben wird", sagte der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es habe in der EU "schon einige Banken-Sanierungsfälle gegeben, die ähnlich gelöst worden sind", betonte der Sprecher.

Die Wettbewerbshüter in der EU-Kommission selbst haben bisher noch keine Informationen über das am Wochenende geschnürte Rettungspaket erhalten. "Ich weiß nichts von irgendwelchen Kontakten am Wochenende", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag vor Journalisten. Ob Brüssel Bedenken äußern werde oder nicht, hänge davon ab, unter welchen Bedingungen die Staatsgarantie gewährt wurde, hieß es aus Kommissionskreisen.

Die Regierung will möglichen Einwänden aus dem Beihilferecht mit einer Haftungsprovision entgegen wirken, die der Bund für die Übernahme der Risiken erhalten wird. Ob es eine formale Anmeldung der Staatshilfe in Brüssel geben wird, ist noch unklar.
(apa/red)