Sicherheits-Dreier in Wien: EU, USA und Russland beschließen bessere Kooperation

Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz hat in Wien erstmals ein Sicherheitsdialog von Europäischer Union, USA und Russland stattgefunden. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten US-Justizminister Alberto Gonzales, der US-Vizeminister für Heimatschutz Michael Jackson sowie der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow. "Globale Bedrohungen wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel oder die illegale Migration, brauchen globale Antworten", sagte die Gastgeberin, Innenministerin Liese Prokop (V).

Bei dem Treffen sei es gelungen ,"Eckpunkte und konkrete Themen" für die künftige Kooperation zwischen EU, Russland und USA zu definieren. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die Partner unter anderem dazu, den Bereich Justiz und Inneres "zu einer Priorität in den Außenbeziehungen" zu machen, und zusammenzuarbeiten, wenn es um gemeinsame Bedrohungen wie Terrorismus oder illegale Einwanderung geht. Dabei solle ein "flexibler und differenzierter Ansatz" gewählt werden und sowohl das Völkerrecht als auch die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat geachtet werden. "Ich bin überzeugt, dass diese trilaterale Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die Sicherheit unserer Bürger bringen wird", betonte Prokop.

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 soll es ein erstes formelles Ministertreffen geben. Zuvor seien Beratungen von Experten geplant, die Empfehlungen für die Minister ausarbeiten sollen. Teilnehmer des Wiener Treffens waren neben Prokop auch EU-Justizkommissar Franco Frattini sowie die Innenminister von Finnland (Kari Rajamaki), Slowenien (Dragutin Mate) sowie Portugal (Antonio Costa) die bis Ende 2008 für jeweils sechs Monate den EU-Ratsvorsitz innehaben werden. Deutschland war durch Staatssekretär Peter Altmaier vertreten.

Als konkrete Themen für die Kooperation wurden vereinbart: Im Anti-Terror-Kampf Maßnahmen gegen Radikalisierung und Rekrutierung, die Finanzierung des Terrorismus oder den Missbrauch des Internets; bei der Organisierten Kriminalität Maßnahmen gegen Geldwäsche, Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalität. Dazu kommen als weitere Themen der Zusammenarbeit der Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Sicherheit von Reisedokumenten und die Grenzsicherheit. (apa)