Österreich-Besuch beendet: Bush und EU demonstrierten Einigkeit bei heißen Themen

US-Präsident George W. Bush hat seinen Wien-Aufenthalt am Mittwochabend gegen 18.50 Uhr beendet und ist in die ungarische Hauptstadt Budapest weitergeflogen. Die USA und die Europäische Union haben auf ihrem Gipfel in Wien Einigkeit demonstriert, was das Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran betrifft. Bush drängte Teheran zu einer raschen Entscheidung über das westliche Angebot, im Gegenzug für Anreize die Uran-Anreicherung auszusetzen und in Verhandlungen einzutreten. Bei der Pressekonferenz in der Hofburg warnte er zudem Nordkorea vor einem angeblich bevorstehenden Test einer Langstrecken-Rakete. Aufhorchen ließ Bush mit der Aussage, er würde das Gefangenenlager Guantanamo gerne schließen.

Die von Teheran bis 22. August angekündigte Entscheidung zu dem Angebot der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien, Russland, China und USA - sowie Deutschland sehe "wie ein langer Zeitraum aus". Der Iran "sollte nicht so lange brauchen, um diesen vernünftigen Vorschlag zu analysieren", sagte Bush. "Wir verhandeln erst, wenn die Iraner die Urananreicherung aussetzen." Es gebe eine "gemeinsame diplomatische Front" zwischen den USA und ihren Partnern, sodass der Iran nun "wählen muss". Auch der Gastgeber des Gipfels, EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) sagte, der Iran sollte bei seiner Reaktion "nicht auf Zeit spielen".

Von Nordkorea, das von sich behauptet, Atomwaffen zu besitzen, erwartet der US-Präsident, dass es sich an geschlossene Abkommen hält, und den Raketen-Test nicht durchführt. "Es sollte die Menschen nervös machen, dass ein Regime ohne Transparenz Raketen mit Nuklear-Sprengköpfen herstellt", warnte der Präsident. Medienberichten zufolge könnte die Rakete US-Territorium erreichen.

Bush sagte: "Ich möchte Guantanamo schließen." Es sei der Wunsch der USA, die gefangenen Terrorverdächtigen nach Hause zu schicken. Zugleich betonte er jedoch, dass einige der unter Terror-Verdacht Festgehaltenen in den USA vor Gericht gestellt werden müssten, denn unter ihnen seien "kaltblütige Mörder". Natürlich bereite den Europäern das Gefangenenlager Guantanamo Sorgen, erklärte Schüssel zu diesem heiklen Thema der transatlantischen Beziehungen. Es dürfe keine rechtsfreien Räume geben und die EU habe zur Schließung des Lagers aufgerufen.

Guantanamo war vor dem Gipfel auch Thema mit Bundespräsident Heinz Fischer, der Bush zu einem bilateralen Gespräch empfing. Fischer bezeichnete das Lager als "heiklen Punkt und schwieriges Problem" in den Beziehungen zwischen der EU und den USA. Bush habe eingeräumt, dass es sich tatsächlich um ein schwieriges Problem handle, bei dem auch an den Schutz der US-Bürger gedacht werden müsse; "aber wir werden es lösen", hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Es gelte - so Bush den Angaben zufolge - diesbezüglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA in dieser Frage abzuwarten.

Beide Seiten unterstrichen auf dem Gipfel die Bedeutung einer engen Partnerschaft. "EU und USA sind enge Partner für Frieden und Wohlstand", sagte Bush. Bundeskanzler Schüssel sprach seinerseits von einer "erfolgreichen Zusammenarbeit". Trotz mancher Differenzen zwischen EU und USA sollten diese Meinungsverschiedenheiten "niemals die Tiefe und Qualität unserer Kooperation überschatten".

Einer der transatlantischen Streitpunkte betrifft die laufende Doha-Verhandlungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über Liberalisierungen. Bush mahnte: "Wir dürfen diese Runde nicht scheitern lassen." Dies würde weltweit vielen in Armut Lebenden schaden. Dabei geht um die Abschaffung von wettbewerbsverzerrenden Ausfuhrsubventionen für Agrarprodukte. Während die Europäer den Amerikanern vorwerfe, nach wie vor die Exporte stark zu fördern, und damit Überschüsse zu produzieren, kritisieren die Amerikaner die generell hohen Agrarstützungen in der EU.

Bush verteidigte bei der Abschlusspressekonferenz die amerikanische Politik. Zu den schlechten Umfragewerten der USA in Europa befragt, antwortete der US Präsident, es sei "absurd zu glauben, dass wir gefährlicher sind als der Iran". Für Europa seien die Angriffe auf die USA am 11. September 2001 "nur ein Augenblick" gewesen, für die USA habe dies jedoch zu einer "Veränderung des Denkens" geführt. Schlüssel schlug in die gleiche Kerbe: Es sei "grotesk zu sagen, die Vereinigten Staaten seien eine Bedrohung für den Frieden (...) Wir verstehen, was die Anschläge vom 11. September für die USA bedeutet haben (...)"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte an, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten für eine strategische Kooperation im Energiebereich eintreten. Gemeinsam wolle man sich für die Sicherung der Energie engagieren. Bush sagte, es gelte bei den Energiequellen "vom Öl wegzudiversifizieren".

Am Rande bemerkt: Der US Präsident bezeichnete seinen Gastgeber zu Beginn seines Statements als Kanzler Schüssel, um sich dann scherzhaft zu korrigieren: "Ich nenne ihn Wolfgang und er nennt mich George W.".

Von Fischer verabschiedet
Bush, seine Frau Laura und Außenministerin Condoleezza Rice wurden am Flughafen Wien-Schwechat von Bundespräsident Heinz Fischer verabschiedet.

Schüssel hatte zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush, der sich zuvor bei "Wolfgang" für "die großartige Gastfreundschaft" bedankt hatte, erklärt: "Lassen Sie uns nicht wieder 30 Jahre warten, bis es wieder einen Besuch gibt." Zuletzt hatte sich US-Präsident Jimmy Carter im Juni 1979 zur Unterzeichnung des zweiten Abkommens zur Begrenzung strategischer Rüstungen (SALT-2) aufgehalten; seitens der UdSSR war das Abkommen damals von Staats- und Parteichef Leonid Breschnejw unterzeichnet worden.

Mini-Sightseeing-Tour für Laura Bush
First Lady Laura Bush nahm an einer Diskussionsrunde mit der Nichtregierungsorganisation "Frauen ohne Grenzen" im Wiener Hotel Intercontinental teil, wo Frauen der NGO über ihre Arbeit in Afghanistan, Ruanda oder Indien berichtete. Anschließend besichtigte Laura Bush in Begleitung von Kanzlergattin Krista Schüssel den Wiener Stephansdom und die Sammlungen der Albertina.

Bevor sie Österreich verließen nahm das Ehepaar Bush noch an einer Diskussion mit europäischen Studenten im Prunksaal der Nationalbibliothek teil und wohnten einem Konzert der Wiener Sängerknaben bei.

(apa/red)