"Alles ist eine Option": Hundstorfer schließt Neugründung der Gewerkschaft nicht aus!

Der geschäftsführende ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer schließt eine Neugründung des Gewerkschaftsbundes nicht aus. Auf die Frage, womit man im Gefolge des BAWAG-ÖGB-Skandals noch rechnen müsse, sagte Hundstorfer in der "ZIB 2": "Ich kann nichts ausschließen". Und befragt, ob der ÖGB neu gegründet werden könnte, meinte er: "Alles ist eine Option".

Eine Neugründung des ÖGB fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian. "Es ist die ernsteste Situation der Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik", sagt Katzian im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

Es gehe "nicht mehr darum, welcher Mann den ÖGB führt. Es geht um die Zukunft der Bewegung". Konkret fordern Katzian und Bundesgeschäftsführerin Dvora Stein die Abschaffung der bisher dominanten Teilgewerkschaften. Statt dessen will die GPA-Spitze "die Zusammenführung der Teilgewerkschaften in einen einheitlichen ÖGB, der nicht länger nur Dachverband ist".

Bis zum Bundeskongress anfang 2007 müssten zumindest die Eckpunkte der Reform klar sein. "Es geht jetzt um die Grundsatzentscheidung, in welche Richtung wir gehen wollen - strategisch, inhaltlich und strukturell", so Katzian. Ein ÖGB neu könnte künftig nach Wirtschaftsbereichen organisiert sein. Jenseits der klassischen Arbeiter-, Angestellten-, Vollzeit- und Teilzeitdebatte gehe es darum, dass sich die Berufe und damit die Identitäten der Mitglieder in der Gewerkschaft wiederfinden. "Der bisherige Weg, einzelne Gewerkschaften in Blöcke zu fusionieren, geht nicht weit genug", sagt Stein.

Hundstorfer betonte, er sei bestrebt, alles auf den Tisch zu legen. Donnerstag vormittag habe man die Informationen über die vom ehemaligen ÖGB-Finanzreferenten Günther Weninger im Alleingang gegründete Privatstifutng Desana in Liechtenstein erhalten. '"Wir sind selbstverständlich in die Medien gegangen und haben nicht den Artikel einer Tageszeitung abgewartet". Zuvor sei noch das Präsidium sowie die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft informiert worden. "Wir bemühen uns, alles was in der Vergangenheit da ist und nicht den ÖGB-Statuten entspricht, auch in der Öffentlichkeit transparent zu machen, ganz einfach, um für die Zukunft daraus massiv zu lernen".

Jedenfalls ist Hundstorfer überzeugt, dass "wir überhaupt nicht an Kampfkraft und Agitationskraft verloren haben." Auf die Frage, ob er glaube, dass es auch bei früheren Spitzenfuntionären des ÖGB noch gerichtliche Schritte geben werde, sagte er: "Selbstverständlich halte ich das für möglich".

Molterer will Stabilität sicherstellen
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wiederholte seine Aussage, wonach die Volkspartei großes Interesse an der Stabilität der Banken und des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie an einer stabilen Zukunft der BAWAg habe. "Wir garantieren für die Stabilität". Befragt, wie die ÖVP dies garantieren wolle, meinte er: "Die ÖVP ist die Regierung. So gesehen spreche ich dafür, dass alles, was wir tun können, die Stabilität und positive Zukunft der BAWAG sicherstellen". Niemand dürfe "unschuldig zum Handkuss kommen für die Fehlleistungen der sozialistischen Misswirtschaft".

Die Kritik von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, wonach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Schaden für das ganze Land in Kauf nehme, um sich zu retten, indem er die Existenz der BAWAG aufs Spiel setze, bezeichnete Molterer als "Unterstellung, die ich in aller Schärfe zurückweise". Das Fehlverhalten der SPÖ müsse jedenfalls aufgeklärt werden. (apa)