EU-Kommissionn für Drei-Stufen-Plan für Verfassung: Reflexionsphase wird verlängert

Die EU-Kommission wird im Mai voraussichtlich einen Drei-Stufen-Plan für die EU-Verfassung vorschlagen. Dies deutete ein hochrangiger Kommissionsvertreter nach einer zweitägigen Klausur der 25 EU-Kommissare an. Die Reflexionsphase soll demnach bis 2007 verlängert werden. Im Rahmen der 50-Jahr-Feier zu den Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft könnte dann ein neuer Grundsatzbeschluss fallen und im Zuge der Überarbeitung des EU-Finanzrahmens 2008/09 die neue Verfassung in Kraft treten, hieß es.

Thema der Kommissionsberatungen in Lanaken nahe Maastricht war auch die künftige Erweiterung der EU. Die Kommissare sprachen sich dabei klar gegen eine geographische Begrenzung der künftigen Erweiterung aus, wie sie das EU-Parlament vor einigen Wochen verlangt hatte. "Diese Kommission glaubt, dass das nicht zielführend wäre", betonte der hochrangige Vertreter. Stattdessen sollte sich die künftige Aufnahme neuer Mitgliedstaaten an der Aufnahmefähigkeit und den strukturellen Kapazitäten (wörtlich: "functioning capacity") der EU orientieren. Ob Bulgarien und Rumänien wie geplant 2007 der EU beitreten können oder die Kommission eine Verschiebung auf 2008 empfehlen wird, war explizit nicht Thema des Treffens.

Ihre Empfehlungen für das weitere Vorgehen bei der EU-Verfassung, die zukünftige EU-Erweiterung aber auch für eine generelle "Agenda zur Zukunft Europas", wird die EU-Kommission am 10. Mai öffentlich präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich zum ersten Mal Ende Mai bei einem Sondertreffen in Klosterneuburg bei Wien und dann im Juni auch am Europäischen Rat in Brüssel mit dem Thema befassen.

Reformen auch ohne EU-Verfassung
Einige weitere Reformen sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Europäische Verfassung vorangetrieben werden. "Wir sehen auch unter den bestehenden Verträgen Möglichkeiten für weitere Verbesserungen. Europa ist auch ohne neue Verfassung nicht handlungsunfähig", sagte ein hochrangiger Kommissionsverteter.

Zitat: "Man muss akzeptieren, dass derzeit kein Konsens darüber abzusehen ist, wie es mit der Ratifizierung der Verfassung weiter gehen soll. Daher müssen wir vorerst das Beste aus den bisherigen Verträgen machen."

Spielraum für eine bessere Koordination sieht die Kommission auch schon ohne neue Verfassung in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In anderen Bereichen dagegen will sie sich noch vor der neuen Debatte über die Verfassung zurückziehen. Viele Bürger hätten das Gefühl, dass Europa zu viel macht, was besser auf nationaler Ebene geregelt werden könnte. Brüssel plane daher schon in den nächsten Wochen Vorschläge zur Präzisierung, was in Zukunft Aufgabe der EU und was Sache der Mitgliedstaaten sein soll, hieß es.

Weitere Reformen will die Kommission vor allem auch in Hinblick auf mehr Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und im Bereich der Sicherheit erreichen. "Das sind die wahren Sorgen der Bevölkerung. Damit will sich die Kommission zuerst beschäftigen und erst danach gehen wir die Verfassungsfrage an", meint die Kommission, zumal sie bei konkreten politischen Reformen derzeit mehr Konsens ortet als bei der Verfassung.

Unter anderem verwies der hochrangige Vertreter dabei auf die erfolgreiche Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Erneuerung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die Einigung auf den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 und auf einige Gesetzesreformen wie die Chemie-Richtlinie REACH und die Dienstleistungsrichtlinie, die lange Zeit blockiert gewesen seien.

Würden nun die Sachfragen weiter vorangetrieben, werde dadurch zum einen der europäische Geist wieder gestärkt. Zum anderen erhöhe sich höchstwahrscheinlich auch der Sachzwang für eine neue Verfassung, so die Kommission. (apa/red)