Koalition in Polen fixiert: Regierung aus Rechtskonservativen und Populisten kommt

In Polen wollen die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die populistische Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) künftig zusammen eine Minderheitsregierung bilden. Mehrere Abgeordnete, die zuvor die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) verlassen hatten, traten der Koalition bei. Das Bündnis werde im Parlament keine eigene Mehrheit haben, erklärten führende Vertreter von PiS und Samoobrona nach ihrer Einigung am Donnerstag in Warschau.

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, rechnete nach eigenen Angaben "sicher" damit, dass Samoobrona-Chef Andrzej Lepper als stellvertretender Regierungschef nominiert werde. Koalitionsgespräche mit der Bauernpartei PLS waren zuvor in letzter Minute geplatzt.

Die neue Minderheitsregierung von PiS und Samoobrona hat im Parlament zusammen 218 von insgesamt 460 Sitzen. Nach Angaben von Samoobrona-Chef Lepper übernehmen die Populisten im künftigen Kabinett drei Ressorts: das Arbeits- und Sozialministerium, das Landwirtschafts- sowie das neu geschaffene Meeresministerium.

Zuvor hatte die Bauernpartei PSL einer gemeinsamen Koalition mit PiS und Samoobrona eine Absage erteilt und Hoffnungen auf eine Parlamentsmehrheit zerstört. Seine Partei sei mit "vielen Punkten" im Koalitionsvertrag nicht einverstanden, sagte der PSL-Vorsitzende Waldemar Pawlak bei einer Pressekonferenz. "Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit der PiS und werden gute Initiativen von ihr unterstützen, aber einer Koalition treten wir nicht bei." Der Vertrag hätte am Donnerstag unterzeichnet werden sollen.

Mit 156 Abgeordneten hat die PiS allein nicht genügend Stimmen für eine Mehrheitsregierung. Mitte April hatte sie sich deshalb schon die Unterstützung der Samoobrona zugesichert, die 55 der insgesamt 460 Abgeordneten im Parlament stellt.

Kaczynski zeigte sich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zuversichtlich, dass Konservative und Populisten bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 regieren können. Er schloss nicht aus, dass noch mehr LPR- Abgeordnete ihre Partei verlassen und sich den Koalitionären anschließen. Bisher gehören fünf ehemalige LPR-Abgeordnete und zwei fraktionslose Parlamentarier dem neu gegründeten Nationalen Abgeordnetenkreis an.

(apa)