Rückzug aus Westjordanland: Regierung und Programm in Israel nehmen Gestalt an

Nach der Einigung auf eine Zusammenarbeit von Kadima und Arbeiterpartei ist die Regierungsbildung in Israel einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Auch das politische Programm wird klarer: Der Koalitionsvertrag vom Donnerstagabend enthält die Verpflichtung zur Räumung jüdischer Siedlungen und zum Rückzug aus weiten Teilen des Westjordanlands.

"Die Regierung wird daran arbeiten, die endgültigen Staatsgrenzen festzulegen. Und das Staatsgebiet Israels, das die Regierung definieren wird, verlangt einen Abbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland", heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Kadima und Arbeiterpartei.

Die Koalition verfügt jetzt über 55 der 120 Knesset-Sitze. Für eine stabile Mehrheit könnte er auch die ultraorthodoxe Shas-Partei in seine Koalition aufnehmen. Sie hat allerdings schon den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen abgelehnt. Für den Rückzug aus dem Westjordanland und der damit verbundenen Umsiedlung könnte sich Olmert eher auf den linksliberalen Meretz-Block oder einige arabische Parteien verlassen.

Die geplante einseitige Grenzziehung ist nicht nur in Israel, sondern auch bei den Palästinensern heftig umstritten. Sie verlangen Lösungen auf dem Verhandlungsweg. Olmert lehnt das jedoch ab, weil die palästinensische Autonomiebehörde von der radikalislamischen Hamas gestellt wird.

Deren auf ihre Gehälter wartenden Staatsdiener könnten nach dem Vorschlag Chiracs über einen Weltbankfonds - unter Umgehung der Hamas -Regierung - bezahlt werden. Der palästinensische Präsident Abbas begrüßte diesen Schritt. "Die Zeit drängt sehr", fügte er an. "Vor allem die humanitäre Hilfe und die Gehaltszahlungen müssen fortgesetzt werden, das sind für unser Volk entscheidende und sensible Fragen, sonst gehen wir auf eine Katastrophe zu." (apa)