Samstag, 29. April 2006

Erfolg für Prodi: Mitte-Links-Kandidaten
zu Parlaments-Präsidenten Italiens gewählt

  • Marini wird Senats-Präsident - Langer Applaus
  • Bertinotti gewinnt Wahl in Abgeordnetenkammer

Nach einer langen Zitterpartie hat der italienische Wahlsieger Romano Prodi am Samstag seine erste Bewährungsprobe im Parlament bewältigt. Beim vierten Wahlgang setzte sich der Kandidat des Mitte-Links-Lagers, Franco Marini, mit 165 Stimmen durch. Marini besiegte den Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses um Silvio Berlusconi, Ex-Regierungschef Giulio Andreotti, der sich mit 156 Stimmen begnügen musste.

Der 73-jährige Marini hatte im zweiten Wahlgang zwar die absolute Mehrheit erreicht, die Abstimmung wurde nach Angaben des amtierenden Senatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro aber wegen Unstimmigkeiten bei den Stimmzetteln annulliert. Auf drei Zetteln stand Francesco statt Franco Marini. Prodis Anhänger verfügen im Senat nur über eine äußerst knappe Mehrheit von zwei Sitzen.

"Ich werde Präsident aller Senatoren, unabhängig ihres politischen Lagers, sein. Ich werde für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sorgen", sagte Marini. Nach den politischen Spannungen des Wahlkampfes sei es absolut prioritär, ein konstruktives Klima zu fördern.

Erfolg für Prodi auch in Abgeordnetenkammer
Auch in der Abgeordnetenkammer setzte Prodi seinen Kandidaten, Kommunistenchef Fausto Bertinotti, durch. Bertinotti wurde am Samstag im vierten Anlauf zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Er erhielt mit 337 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit. Allerdings bekam Bertinotti nicht alle Stimmen aus dem Mitte-Links-Lager Prodis, das insgesamt 348 Sitze in der Kammer hat.

Bertinotti widmete seine Wahl "allen Arbeitern und Arbeiterinnen Italiens". Der 66-Jährige ist Vorsitzender der einflussreichen Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründung) und ein wichtiger Koalitionspartner Prodis.

Der scheidende Regierungschef Silvio Berlusconi hatte sich lange geweigert, die knappe Niederlage bei der Parlamentswahl vom 9. und 10. April anzuerkennen. Er kündigte an, nach der Wahl der Präsidenten der beiden Parlamentskammern seinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs einzureichen. Die Regierungsbildung unter dem künftigen Ministerpräsidenten Prodi kann erst nach der Wahl eines neuen Staatspräsidenten erfolgen, die voraussichtlich am 13. Mai stattfinden wird. Dabei wird es vermutlich neuerlich zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden großen Lagern im italienischen Parlament kommen. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi endet am 18. Mai.

(apa/red)

29.4.2006 17:58