Trotz Klagen palästinensischer Bewohner: Olmert will Jerusalem 'vorläufig' umzäunen

Israelische Friedensaktivisten haben eine Entscheidung von Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert, Lücken in der Sperranlage um Jerusalem mit einem vorläufigen Zaun zu schließen. Der israelische Armeesender meldete, die Friedensbewegung "Shalom Ahshav" (Peace now/Frieden jetzt), zu deren Gründern der Schriftsteller Amos Oz gehört, habe dies als Verstoß gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes kritisiert.

Große Teile der geplanten Sperranlage um Jerusalem dürfen gegenwärtig wegen Klagen palästinensischer Bewohner nicht weitergebaut werden. Olmert entschied daher am Mittwoch, diese Lücken mit einem "vorläufigen Zaun" zu schließen. "Peace now" kritisierte, der Ministerpräsident ignoriere damit die Bedürfnisse der palästinensischen Dorfbewohner, die von der Anlage stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Insgesamt 700 Kilometer langer Zaun
Israel hatte vor vier Jahren mit dem Bau der Sperranlage im Westjordanland begonnen, deren Verlauf vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als völkerrechtswidrig eingestuft worden ist. Der Sperrwall soll Anschläge militanter Palästinenser in Israel verhindern. Palästinenser kritisieren den Bau als Landraub, weil er zu großen Teilen auf palästinensischem Gebiet verläuft. Insgesamt soll die Anlage, die in verschiedenen Abschnitten aus Zäunen mit Sperrgräben oder als Mauer gebaut ist, etwa 700 Kilometer lang werden. Die Fertigstellung wird nun gegen Ende des Jahres erwartet. In mehreren Fällen hatte das israelische Höchstgericht nach Klagen eine Änderung des Verlaufs angeordnet.

USA signalisieren Widerstand
Die US-Regierung will nach Informationen der israelischen Tageszeitung "Haaretz" eine von Israel unilateral gezogene Grenze im Westjordanland nicht akzeptieren. "Eine internationale Anerkennung, dass dies die israelische Grenze ist, wird es erst nach einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Frage geben, auch wenn dies einige Jahre dauern wird", zitierte die Zeitung am Mittwoch amerikanische Regierungskreise. Regierungschef Ehud Olmert will im Widerspruch zu den Roadmap-Bestimmungen die großen israelischen Siedlungsblöcke annektieren und die kleineren Siedlungen im zentralen Westjordanland räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren. Der Premier hatte die Parlamentswahlen Ende März mit dem Versprechen gewonnen, die Grenzen notfalls auch ohne Friedensgespräche mit den Palästinensern einseitig festzulegen. (APA/red)