Nach Schüssels Rundumschlag zur BAWAG-Affäre: Einhellige Empörung über Aussagen!

Die BAWAG-Affäre ist zum beherrschenden Wahlkampfthema geworden. In der politischen Auseinandersetzung um die ÖGB-Bank haben sich unterdessen die Töne verschärft. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erntete am Wochenende für seinen Vergleich der Lage der BAWAG mit dem Jahrhunderthochwasser 2002 nicht nur von der Opposition scharfe Kritik, sondern auch vom Koalitionspartner BZÖ.

Schüssel hatte vor ÖVP-Funktionären die Situation der BAWAG als "Tragödie" bezeichnet und scharfe Attacken gegen die SPÖ und vor allem gegen Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel sowie den früheren Generaldirektor der dem ÖGB gehörenden Bank Helmut Elsner geritten. "Der BAWAG steht jetzt das Wasser jedenfalls sehr sehr hoch. Wie hoch, wissen nur die Verantwortlich selbst".

Gusenbauer über Aussagen "bestürzt"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich "sehr bestürzt" über Schüssel. Sein Hochwasser-Vergleich komme "fast einem Aufruf gleich, dass die Leute ihr Geld" bei der BAWAg abheben sollten. Dies sei ein weiterer Beitrag zur Verunsicherung.

Van der Bellen: Öl ins Feuer
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sparte nicht mit ungewohnt harten Ausdrücken und meinte, Schüssel "muss vom Teufel geritten sein", wenn er "Öl ins Feuer" gieße und Kundenängste schüre. Der "Schlamm, den der Kanzler auf die BAWAG wirft, schadet Österreichs Banken auch im Ausland".

Strache: Verkauf der BAWAG in schwarzem Interesse
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wiederum sagte, ein Verkauf der BAWAG zum jetzigen Zeitpunkt wäre skandalös. Man könnte dann zu einem "Schnäppchenpreis die BAWAG filettieren. Das ist offensichtlich der Wunsch des Kanzlers, der hier einen Ausverkauf der BAWAG für schwarze Interessen sicherstellen will".

Haider wirft ÖVP "doppeltes Spiel" vor
Schüssels Aussagen st0ßen nicht nur bei SPÖ, Grünen und FPÖ auf Ablehnung, sondern sorgen auch beim Koalitionspartner BZÖ für Skepsis. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) sprach im im Radio von einem doppelten Spiel und einer "sehr hinterhältigen Strategie", die in den letzten Tagen gelaufen sei. Einerseits spreche die ÖVP von Beruhigung, zugleich verbreite sie bewusst Verunsicherung. So sei sogar Nationalbankchef Klaus Liebscher, der der ÖVP angehöre, bemüht worden, um Aktionen für die BAWAG zu starten, "die in Wirklichkeit nicht notwendig gewesen sind. Damit signalisiert man den Sparern gegenüber, dass das Institut gefährdet ist. Sich dann hinzustellen und zu sagen, haltet den Dieb, ist nicht gerade eine seriöse Vorgangsweise", so Haider.

Leitl: Finanzplatz Österreich aus Turbulenzen raushalten
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl tritt dafür ein, vorrangig den Finanzplatz Österreichs aus den Turbulenzen herauszuhalten. Auf die Frage, ob die BAWAG ein Wahlkampfthema sein sollte, sagte Leitl gegenüber der APA: "Die ganze Causa sollte "dort belassen werden, wo sie hingehört, nämlich zu den Eigentümern, sprich den Gewerkschaftsmitgliedern. Ich sehe für mich als Wirtschaftskammerpräsident keinen Anlass, mich in Dinge, die mich eigentlich nichts angehen, einzumischen".

Der scheidende Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkchafter im ÖGB, Rudolf Nürnberger, wies die Behauptungen von Schüssel und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer als "Schall und Rauch" zurück, der BAWAG im Wahlkampf nicht schaden zu wollen.

Meinungsforscher: Bleibt nicht Thema im Wahlkampf
Die beiden Meinungsforscher Imma Palme (IFES) und Christoph Hofinge (SORA) zeigten sich im Radio-Mittagsjournal des ORF skeptisch darüber, ob die Causa BAWAG als Wahlkampfthema erhalten bleibt. "Das ist sicher nicht ein Thema, das bis in den Herbst geht", so Palme. Man könne nicht etwas wie die Affäre BAWAG oder das Problem ÖGB ad infintum breit treten. "Das trägt es nicht". Die Bevölkerung sei auch an anderen Themen interessiert. Und Hofinger assisierte, dass es relativ unüblich sie, wenn ein Thema viele Monate in den Schlagzeilen bleibe. Über den Sommer könnte eine Beruhigung eintreten, zu der auch der ÖGB selbst beitragen könnte. Allerdings, sollten im Herbst neue überraschende Dinge auftauchen, "dann würde die Blase wieder aufgestochen werden".


(apa/red)