BAWAG-Causa als Wahlkampfthema? Kritik an Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel

Innerparteiliche Kritik muss sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel in der BAWAG-Affäre gefallen lassen. Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Karl Klein, hat am Freitag die Ankündigung Schüssels kritisiert, die politischen Verantwortlichkeiten in der Causa auch zum Wahlkampfthema zu machen. Das sei "nicht gut", sagte Klein der APA. Kritik kommt auch von SPÖ und FPÖ.

"Der ÖGB hat im Wahlkampf nichts verloren", sagte Klein. Er habe schon SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer für seine Ratschläge kritisiert und das gelte auch für Schüssel. Man könne nicht auf der einen Seite einen unabhängigen ÖGB propagieren und auf der anderen Seite sich einmischen. Eine klare Absage erteilte Klein gleichzeitig den "Krisengewinnlern", die sich jetzt eine manchmal unbequeme Arbeitnehmervertretung "vom Hals schaffen" wollten. Die skandalösen Ereignisse rund um die BAWAG und den ÖGB dürften nicht dazu verwendet werden, jetzt bei gutem Wind die Gewerkschaftsbewegung in Frage zu stellen.

Auch die FPÖ hat die ÖVP aufgefordert, die BAWAG aus dem Wahlkampf herauszulassen. Dafür sei die Situation "zu dramatisch", warnte der stv. Bundesparteiobmann Hofer am Freitag. Generalsekretär Vilimsky bezeichnete es als "unglaublich und miserabel", dass Schüssel der viertgrößten heimischen Bank "durch eine Schlammschlacht im Wahlkampf offensichtlich den Todesstoß versetzen wolle".

Die SPÖ wirft der ÖVP im Umgang mit der BAWAG-Affäre Verantwortungslosigkeit, Herzloskeit und Rücksichtslosigkeit vor. Schüssel nehme, "um sich zu retten", Schaden für ganz Österreich in Kauf indem er den Skandal "möglichst lange am Köcheln erhalten will", kritisierten SPÖ-Klubobmann Cap und Finanzsprecher Matznetter am Freitag.

Hundstorfer: Schluss mit Partei-Geplänkel
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hat an alle Parteien appelliert, mit parteipolitisch motiviertem Geplänkel um die BAWAG Schluss zu machen. Und er appellierte an die "konstruktiven Kräfte" zur Sicherung der Bank und des Finanzstandorts gemeinsam an einer Lösung mitzuarbeiten.

In einer Aussendung verwies Hundstorfer insbesondere darauf, dass "zur Lösung der anstehenden Probleme und damit auch zur Sicherung des Finanzstandortes Österreich bereits konstruktive Gespräche mit involvierten Stellen wie Regierung, Nationalbank, FMA und Sozialpartnern geführt" würden.

(apa/red)