Rettungsaktion von Bund und Banken: Staat sichert BAWAG mit 900 Mio. Euro Haftung ab

Aufatmen bei der BAWAG: Der Bund und die österreichischen Großbanken sowie zwei Versicherungen sind Montagnacht der nach Refco-Turbulenzen in die Krise geschlitterten Gewerkschaftsbank BAWAG zu Hilfe geeilt. Nach einem mehrstündigen Krisengipfel im Bundeskanzleramt wurde kurz vor Mitternacht eine bis 1. Juli 2007 befristete Bundesgarantie über maximal 900 Mio. Euro beschlossen, zudem werden die großen Institute der Kredit- und Versicherungsbranche frisches Kapital von 450 Mio. Euro bereitstellen. Die Einlagen seien gesichert, wurde heute von Regierungs- und Bankenspitze betont.

Mit der konzertierten Aktion wurde die Bilanz 2005 gerettet, die Weiterführung der Bank gesichert, der ersehnte US-Vergleich mit den Refco-Gläubigern gewährleistet. Mit der Abwehr der gefürchteten milliardenschweren Sammelklage von geschädigten Refco-Anlegern aus Amerika wurde auch das größte Verkaufshindernis für die Noch-Gewerkschaftsbank ausgeräumt. Bank-Vorstandschef Ewald Nowotny rechnet im Lauf des heurigen Jahres mit einem Verkauf, wie er am späten Abend erklärte.

Milliardenklage in USA vorerst vom Tisch
In den USA kam es vor dem New Yorker Insolvenzgericht mit den Refco-Gläubigern zu einer vorläufigen Einigung, Details sollen in den kommenden zwei Tagen rechtlich verbindlich ausgehandelt sein. Die BAWAG verfügt in den USA über 1,09 Mrd. Dollar (870 Mio. Euro). Das wurde jetzt erstmals bekannt. Die BAWAG darf in den USA nun solange Geschäfte betreiben, solange der Kontostand auf ihren US-Konten nicht unter 1 Mrd. Dollar fällt. Die Bank muss über die Kontobewegungen täglich den Refco-Gläubigern und dem Richter Auskunft geben.

Mit der nun erzielten vorläufigen Einigung sei die BAWAG auch in den USA wieder voll handlungsfähig, sagte BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny. Zum Umfang: "Mit dieser Vereinbarung schaltet man nach menschlichem Ermessen sämtliche Klagsrisiken aus".

ÖGB lässt Bilanzen von Nationalbank prüfen
Der Österreichische Gewerkschaftbund (ÖGB) hat am Sonntag zugestimmt, seine Bilanzen von der Nationalbank prüfen zu lassen und damit seine Vermögensverhältnisse offen zu legen. Damit wird erstmals in der Geschichte auch der geheimnisumwitterte Streikfonds außerhalb der Gewerkschaftsspitze bekannt, bestätigte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Die jüngsten Entwicklungen beschleunigten die Umstrukturierung des Gewerkschaftsbundes.

Schüssel: Gemeinsame Kraftanstrengung
"Wir haben mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung das Bankinstitut gesichert", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Montagnacht vor Journalisten. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher sprach von einem nationalen Schulterschluss im Interesse der BAWAG und des Finanzplatzes. Liebscher: "Wir sprachen nicht über ein Insolvenzproblem, sondern von Liquiditäts- und Eigenkapitalproblemen." Die Bank sei nicht vor dem Zusammenbruch gestanden, versicherte auch deren Chef Nowotny.

Die Risiken der seit Wochen angedrohten Milliardenklage aus den USA und die hohen Geldabflüsse aus BAWAG-Filialen durch verschreckte Sparer und auch irritierte Firmenkunden führten dazu, dass die "operativ gesunde Bank" in eine problematische Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation geraten war. Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser war es deshalb "ein Muss, dass die Bundesregierung ihren Beitrag zur Rettung der Bank leistete". Die Zukunft der BAWAG sei gesichert.

Sondergesetz für neue Bundesgarantie
Die Republik ist wegen ihrer einstigen Staatsbürgschaft für die ehemalige Postsparkasse immer noch mit mehr als 5 Mrd. Euro in der heutigen BAWAG P.S.K. "verhaftet". Auch heute ist die BAWAG P.S.K. die "Hausbank" der Republik. Für die neue Bundesgarantie muss erst ein Sondergesetz erlassen werden. Dazu braucht es auch eine Sondersitzung des Nationalrates. Ein Beschluss der Stabilisierungsmaßnahmen im Sonderaufsichtsrat der BAWAG - der heute Abend nur "technisch" unterbrochen wurde für den eilends einberufenen Gipfel beim Kanzler - gilt in der Fortsetzung der Sitzung des Kontrollgremiums als Formsache.

Die Probleme der BAWAG sollen, so hofft die Regierungsspitze, mit dem Rettungspaket nun in ein paar Monaten ganz bereinigt sein. Damit kann die Bank die Bilanz 2005 legen, vor allem absehbare Eigenkapitalengpässe der Gruppe - im wesentlichen der Anteilsverwaltung - aus dem Weg räumen.

Sämtliche Einlagen in BAWAG P.S.K. sind sicher
Sämtliche Einlagen in der BAWAG P.S.K. seien sicher, betonte Notenbankchef Liebscher. Auch BAWAG-Generaldirektor Nowotny kann seinen Sparern vor Schalteröffnung am Dienstag mitteilen: "Die Spareinlagen sind sicher".

Für Vizekanzler Hubert Gorbach war es ein "Gebot der Stunde", ohne ideologische Grenzen Schaden von der BAWAG und ihren mehr als 1,3 Millionen Kunden und mehr als 6.000 Mitarbeitern abzuwehren. Der Eigentümer ÖGB habe erklärt, dass er nicht mehr in der Lage sei, diesen Schaden selber abzuwehren. Gorbach sprach von einer "nationalen Kraftanstrengung".

Die (noch nicht genannten) Kosten des Settlements - außergerichtliche Einigung - mit den amerikanischen Refco-Gläubigern, mit dem tatsächlich die gefürchtete Sammelklage vom Tisch ist, haben die Kräfte des Eigentümers ÖGB jedenfalls überstiegen. Die Regierung sei gebeten worden, da hilfreich zur Seite zu stehen, berichtete Bundeskanzler Schüssel. Die Vorsorgen zur Beseitigung von Altlasten und die Vergleichskosten hätten ein Bilanzierungsproblem herbeigeführt, wurde weiter berichtet. Ohne die Garantien und Kapitalzusagen wäre eine Weiterführung der Bank erschwert worden.

(apa/red)