BAWAG-Affäre wird zum Wahlkampfthema: Kanzler Schüssel bestätigt Strategie der ÖVP

Die ÖVP wird das Verhalten von SPÖ und ÖGB in Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre zum Wahlkampfthema machen. Es handle sich bei dieser Affäre um ein "Thema das man diskutieren muss", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Wir werden nicht darauf verzichten, dass politisches Fehlverhalten thematisiert wird".

Gleichzeitig versicherte Schüssel, dass ihm am Fortbestand des Instituts gelegen sei und rief dazu auf, die BAWAG nicht durch "öffentliche Spekulationen" und "virtuelle Debatten" zu gefährden. Ebenso betonte er, dass er auch an einem starken überparteilichen ÖGB interessiert sei: "Niemand hat Interesse an einer Schwächung des ÖGB." Die Aufarbeitung der politischen Verantwortung müsse aber möglich sein.

Die politische Verantwortung einzelner müsse diskutiert werden. Konkret schoss er sich auf SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer ein, dem er einen "Zick-Zack-Kurs" in der Frage des BAWAG-Verkaufs vorwarf. Gleiches attestierte er auch in Zusammenhang mit der Eliteuni. Dass das ein Thema ist, das "manchen in der SPÖ nicht angenehm" sei, sei klar. Dies habe aber mit der BAWAG an sich nichts zu tun.

Ausdrücklich verteidigt wurden vom ÖVP-Chef in diesem Zusammenhang die Plakataktion der Niederösterreichischen ÖVP (Titel: "So wirtschaftet die Gusenbauer-SPÖ").

ÖVP-Störmanöver gefährden Bankverkauf
Mit ihren Störmanövern gefährde die ÖVP die ordnungsgemäße und sachliche Abwicklung des geplanten BAWAG-Verkaufs, beschwerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Bures vermutete, dass die ÖVP damit von "ihrer politischen Bilanz ablenken will."

Schüssel stelle parteipolitische und persönliche Interessen vor jene des Wirtschaftsstandorts Österreich, ätzte die Bundesgeschäftsführerin und warf dem Kanzler vor "verantwortungslos zu agieren". Einmal mehr fiel das Wort "Schmutzkübelkampagne": Dass der Kanzler die Plakataktion der Niederösterreichischen ÖVP (Titel: "So wirtschaftet die Gusenbauer-SPÖ") goutiere würde zeigen, dass der ÖVP-Chef selbst für einen Wahlkampfstil "der Unwahrheiten, Untergriffe und Verunglimpfungen verantwortlich sei." (apa/red)