Wunsch nach Hundstorfer-Mandat: Van der Bellen bezweifelt Glaubwürdigkeit der SPÖ

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat in einem Zeitungs-Interview harsche Kritik an der Glaubwürdigkeit der SPÖ geübt. "Es gibt ja einige Punkte ihrer politischen Tätigkeit, die wir begrüßen, aber wie hoch ist denn die Glaubwürdigkeit", so der Politiker.

Als "unvermeidlichen Interessenkonflikt" bezeichnete Van der Bellen gegenüber "Kurier" auch den Wunsch der SPÖ, dass ÖGB-Präsident Hundstorfer nach der Wahl in den Nationalrat wechselt: "Die SPÖ kann nicht sagen, ÖGB/BAWAG gehen mich nichts an, und dann ein siamesischer Zwilling sein".

Van der Bellen ortet eine Doppelzüngigkeit bei den Sozialdemokraten, etwa was Fragen der Bildungs- oder Energiepolitik betreffe. Weiters stößt die Zustimmung der Roten zum Fremdenpaket auf die Kritik des Grünenchefs ebenso wie der "Schwenk" in Sachen Südtirol-Schutzklausel in der Verfassung, der die SPÖ nach anfänglichem Widerstand nun zustimmt. Van der Bellen kam in dem Interview zu folgendem Schluss: Die Verbindungslinien der SPÖ zur ÖVP seien nach wie vor aufrecht. (apa)