Nach Ablauf der Mladic-Frist: EU stoppt Verhandlungen mit Serbien-Montenegro

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gestoppt, weil Belgrad den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic trotz eines Ultimatums nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat. Dies teilte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica kritisierte die Entscheidung. Belgrad habe alles getan, um Mladic aufzuspüren. Er sei nun "völlig allein" auf der Flucht.

Serbien hatte am 30. April eine zuvor bereits um einen Monat verlängerte Frist der Europäischen Union verstreichen lassen, den früheren Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee auszuliefern. Mladic wird unter anderem für das Massaker an moslemischen Zivilisten in der ostbosnischen Stadt Srebrenica im Juni 1995 verantwortlich gemacht. Mit dem früheren Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Radovan Karadzic, gehört er zu den meistgesuchten Kriegsverbrechern. Die EU hatte im Vorjahr bereits den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mehrere Monate lang verzögert, weil der gesuchte kroatische General Ante Gotovina nicht ans Haager Tribunal überstellt worden war.

Österreich bedauert Aussetzung der Gespräche
Österreich bedaure die Entscheidung. Dies teilte das Außenministerium mit. Jedoch sei der Stopp der Gespräche "wegen der gegebenen Umstände notwendig geworden". Die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei eine "wichtige Voraussetzung für die Geschwindigkeit der Annäherung aller Länder der Region an die EU".

Gleichzeitig fühle sich Österreich der europäischen Perspektive für Serbien-Montenegro weiter verpflichtet. Die Gespräche sollten auch "unverzüglich" wieder aufgenommen werden, sobald Serbien-Montenegro den Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Tribunal "voll nachkommt", teilte das Außenministerium mit.

Negative Beurteilung durch Chefanklägerin
Rehn sagte, er habe seine Entscheidung nach einer Information von Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte getroffen, die den serbischen Behörden ein negatives Zeugnis ausgestellt habe. Die Gespräche könnten wieder aufgenommen werden, sobald Serbien voll mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Es sei "offensichtlich", dass der militärische Gehemidienst in Serbien nicht unter zivil-demokratischer Kontrolle der Regierung in Belgrad stehe, kritisierte Rehn. Es gehe um die "demokratische Reife" des Landes und die damit verbundene Kontrolle der Streitkräfte.

"Serbien-Montenegro hat eine europäische Vision und eine europäische Perspektive", unterstrich Rehn. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sei ein erster Schritt des Landes auf dem Weg zur EU und würde den Bürgern konkrete Vorteile beim Handel und bei Investitionen bringen. Die Kommission hatte im Frühjahr 2005 die Aufnahme der Gespräche empfohlen, nachdem Serbien-Montenegro "große Fortschritte" bei der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal gemacht habe, sagte Rehn. Diese Zusammenarbeit sei aber immer zur Bedingung für die Gespräche gemacht worden. Im Februar wurde schließlich das Ultimatum zur Auslieferung von Mladic verhängt, das Ende März um einen weiteren Monat verlängert wurde.

Del Ponte: "Belgrad hat mich hinters Licht geführt"
Carla del Ponte hat sich zufrieden über den Stopp der EU-Verhandlungengezeigt. Del Ponte warf den Belgrader Behörden vor, sie hintergangen zu haben. "Man hat mich hinters Licht geführt, als man mir Ende März in Belgrad versicherte, seine Festnahme sei eine Frage von Tagen oder Wochen."

Bereits Ende Januar habe sie Informationen aus Belgrad erhalten, dass die Behörden Mladic hätten festnehmen können. Stattdessen habe man schon damals an Mladic appelliert, sich dem Tribunal zu stellen. Sie halte das für unrealistisch. Del Ponte verfügt nach eigenen Angaben über Informationen, aus denen eine Komplizenschaft zwischen den Behörden und den Angeklagten bei der Suche nach den Flüchtigen deutlich werde. Noch vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt im September 2007 werde sie die Einzelheiten bekannt machen, kündigte sie an.

Die Chefanklägerin hob hervor, dass die Behörden Serbiens seit einem Jahr keinerlei Fortschritte bei der Verfolgung der sechs wichtigen noch flüchtigen Angeklagten gemacht hätten. Sie bezog sich dabei auch auf die Suche nach dem früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic, der sich nach ihren Informationen ebenfalls in der Region verborgen halte. Falls die Behörden in Serbien-Montenegro weiterhin ungenügend mit dem Tribunal kooperieren sollten, werde sie dies im Juni dem UNO-Sicherheitsrat in New York berichten, sagte sie.

Belgrad weist Vorwürfe Del Pontes zurück
Die serbische Regierung wies die Vorwürfe zurück. "Viele Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit", erklärte der Regierungssprecher Srdjan Djuric, ohne zu präzisieren, um welche Angaben es geht.

Vize-Premier zurückgetreten
Der serbische Vizeregierungschef Miroljub Labus ist zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenz aus der Aussetzung der EU-Gespräche.

Ministerpräsident Kostunica sieht Mladic "nun völlig allein"
Kostunica sagte nach Bekanntwerden der EU-Entscheidung, die serbische Regierung habe alles getan, um Mladic an des UNO-Tribunal auszuliefern. "Angesichts der Tatsache, dass sein gesamtes Netzwerk an Helfern aufgedeckt wurde, versteckt sich Ratko Mladic nun völlig allein. Nun geht es darum aufzudecken, wo er sich verbirgt", erklärte Kostunica. Ihn zu lokalisieren sei nur noch eine "technische Frage". Investitionsminister Velimir Ilic äußerte sich ähnlich. Alle früheren Verstecke und zahlreiche Helfer von Mladic seien entdeckt worden. "Alles ist bekannt, nur er (Mladic) ist nicht zu finden", sagte er. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Berichte gegeben, wonach hohe Militärs Mladic Unterschlupf und Unterstützung bieten.

Del Ponte widersprach den serbischen Regierungsvertretern. "Vor zehn Tagen wussten sie genau, wo er sich aufhielt", sagte sie in Den Haag. Mladic sei in oder bei Belgrad und wechsle von einem Appartement in ein anderes. Sie hoffe, dass der Druck der EU Belgrad zur Änderung der bisherigen Haltung bewegen werde.

Außenminister enttäuscht über EU-Entscheidung
Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic äußerte sich bei einem Besuch in Griechenland enttäuscht von der Entscheidung. "Die Chancen auf eine europäische Zukunft sind für Serbien gesunken." Zugleich betonte er, dass nur eine Auslieferung von Mladic Brüssel zufrieden stellen werde. Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic bezeichnete die Aussetzung der Verhandlungen als "sehr unangenehm". Montenegro werde die Folgen aber nur bis zu seinem Unabhängigkeitsreferendum am 21. Mai zu tragen haben, sagte er. "Nach dem Unabhängigkeitsreferendum wird dies nur eine mit Serbien verbundene Angelegenheit sein", wurde Vujanovic von der staatlichen Presseagentur Tanjug zitiert.
(APA/red)