Streitfigur Arnold Schwarzenegger: Graz
mit Grundsatzerklärung gegen Todesstrafe

Der Grazer Gemeinderat hat sich am Donnerstagabend einstimmig für die "Grazer Grundsatzerklärung gegen die Todesstrafe" ausgesprochen. Diese war zusammen mit dem "ETC Graz - Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie" ausgearbeitet worden. Anlass dafür war der Streit um die Verwendung des Namens des früheren Schauspielers und jetzigen kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger gewesen. Dieser hatte vor Weihnachten 2005 ein Gnadengesuch eines zum Tode Verurteilten abgelehnt und so Proteste von Parteien und Gruppierungen in Graz ausgelöst, die seinen Namenszug vom Grazer Fußballstadion Liebenau entfernt wissen wollten.

Schon am 19. Jänner hatte der Gemeinderat einem dringlichen Antrag entsprochen, mit dem der Weg zu der jetzigen Grundsatzerklärung bereitet werden sollte. Die Erklärung soll nun den mit der Todesstrafe befassten Berichterstattern und Referenten der UNO, der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskommission als Wille der Stadt Graz zur Kenntnis gebracht werden.

Graz hatte sich im Jahr 2001 noch unter SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl ebenfalls per Gemeinderatsbeschluss zur "ersten Menschenrechtsstadt Europas" erklärt. Später war dieser Status durch einige Begebenheiten immer wieder in Diskussion geraten, z.B. bei Bestrebungen der FPÖ, eine freiwillige private Wachtruppe zu organisieren ("Bürgerwehr"), durch die Grazer Bettler-Problematik sowie durch Äußerungen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (V) zum möglichen Beitritt der Türkei zur EU.

International am meisten Staub aufgewirbelt hatten die Proteste gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs eines zum Tode verurteilten Mörders in Kalifornien durch den Steirer Arnold Schwarzenegger im Dezember 2005. Damals hatte Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger als Reaktion auf die herbe Kritik aus der Heimat die Verwendung der Bezeichnung "Arnold Schwarzenegger Stadion" für die Fußballarena in Graz-Liebenau verboten. Das Namensschild war in einer Geheim-Aktion der Stadt in der Nacht auf den Stephanitag im Dezember 2005 dann abmontiert worden.

(apa)