Visa-Affäre zieht erste Konsequenzen nach sich: Laut Plassnik vier Disziplinarverfahren

In der Visa-Affäre gibt es bisher vier Disziplinarverfahren. Das gab Außenministerin Ursula Plassnik in der Fragestunde des Nationalrats bekannt. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte sie ab. Es würden ohnehin alle Möglichkeiten des Rechtsstaats voll ausgenutzt und sie sei bemüht, der Öffentlichkeit entsprechende Informationen über die Aufklärung zukommen zu lassen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien in dieser Sache findet Plassnik gut. Die Kooperation sei eng und hervorragend, erklärte die Außenministerin, konkret von einem ÖVP-Mandatar zur Zusammenarbeit mit dem Innenministerium befragt. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Gerüchte, wonach vor allem zwischen Außenamt und Justizressort aber auch Innenministerium die Kooperation nicht ideal verlaufe.

Plassnik will rasche Lösung der Ortstafel-Frage
In Sachen Ortstafeln hielt Plassnik einmal mehr fest, dass im Umgang mit der slowenischsprachigen Minderheit Großzügigkeit und Zukunftsorientiertheit der Maßstab sein solle. Nötig sei rasch eine Lösung getragen von möglichst breitem Konsens. Befragt, ob sie international auch zu dem Thema befragt werde, verwies Plassnik auf einen vertrauensvollen und regelmäßigen Kontakt mit ihrem slowenischen Amtskollegen. Ansonsten habe sie nur einmal eine Anfrage von einem russischen Kollegen bekommen.

Plassnik begrüßt Abbruch der Kontakte zur Hamas
Ausdrücklich verteidigt wurde von der Außenministerin die Entscheidung der EU, die direkten Kontakte mit der Hamas-Regierung abzubrechen. Als Beleg für die Richtigkeit der Vorgangsweise wertete sie, dass sich die Hamas geweigert habe, den letzten Selbstmordanschlag in Israel zu verurteilen, sondern diesen verteidigt habe. Davor hatte der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) beim Stellen seine Frage die Entscheidung der EU als falsch bezeichnet, das die Hamas demokratisch gewählt worden sei.

Zurückgewiesen wurde von der Außenministerin das freiheitliche Bedenken, dass das österreichische Engagement in Bezug auf die militärische Unterstützung zur Überwachung der Wahl im Kongo zu gering sei. Immerhin sei man bereit, bis zu zehn Staatsangehörige zu diesem Zweck in den afrikanischen Staat zu entsenden. (apa/red)