Nationalrat beschließt Selbstbehalt: Fahr- lässige Abenteuer-Urlauber müssen zahlen

Der Nationalrat hat in einer kurzen Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Anlass war die 61. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen, für Nationalratspräsident Andreas Khol ein "Tag der Erinnerung", ein "Tag der Trauer" und ein "Tag des kollektiven Bewusstseinwerdens". Im Anschluss fand ein normales Plenum statt, in dem einstimmig die SOS Kinderdörfer für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und Selbstbehalte für fahrlässige Abenteuerreisende etabliert wurden. Am späteren Nachmittag wurde einhellig das neue Anti-Doping-Gesetz verabschiedet.

Bisher wurde der Gedenktag zur Befreiung von Mauthausen immer in einer großen Zeremonie beider Parlamentskammern begangen. Seit heuer wählt man einen neuen Weg, in dem Nationalrat und Bundesrat jeweils eigene Veranstaltungen organisieren. Im kommenden Jahr wird das Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Gusen in Oberösterreich stattfinden.

Khol will NS-Verbotsgesetz auch in neuer Verfassung
Einen der Schwerpunkte der Reden bildete heuer das Verbotsgesetz, nach dem ja erst am Vortag ein Ex-Parlamentarier, der frühere FPÖ-Politiker John Gudenus, in erster Instanz zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden ist. Khol sprach sich dafür aus, das Verbotsgesetz auch in eine neue Verfassung "eins zu eins" zu übernehmen. Eine Verurteilung, wie die von Gudenus dürfe nicht zu einer Debatte über die Herabsetzung des Strafrahmens für Wiederbetätigung führen, erteilte auch die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer entsprechenden Überlegungen unter anderem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Absage.

Prinzhorn rügt Rassismus in jedem von uns
Auch der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn versuchte die Brücke zur Gegenwart zu schlagen. Der Grundsatz "Wehret den Anfängen" sei gerade in diesen Tagen, wo es weltweit rassistische Gewalt und Terror gebe, aktuell. In jedem Menschen schlummere ein Keim von Rassismus und Gewalt, diesen gelte es gerade in der heutigen internationalen Welt zu bekämpfen und zu ersticken.

Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen erinnerte, wie Juden schon lange vor 1938 in allen möglichen Lebensbereichen diskriminiert und bedroht wurden. Diese Dinge seien damals vielen Regierungen bekannt gewesen. "Der Aufschrei erfolgte aber nicht", bedauerte Van der Bellen.

Selbstbehalt für entführte Geiseln beschlossen
Nach der eineinhalbstündigen Gedenkveranstaltung und angesichts des 14-Stunden-Marathons vom Vortag war im Anschluss im Plenum die Luft draußen. Teils folgte nicht einmal mehr ein Viertel der Abgeordneten den Debatten. Zumindest bei den Abstimmungen war man dann wieder vollständig. Abgesegnet wurde dabei von der Koalition unter anderem das neue Konsulargebührengesetz, das einen Selbstbehalt (von maximal 20.000 Euro) für befreite Geiseln einführt, sofern grob schuldhaftes Verhalten zur Entführung beigetragen hat. Einstimmig verständigte man sich darauf, die SOS Kinderdörfer für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

Anti-Doping-Gesetz einstimmig beschlossen
Österreich bekommt ein Anti-Doping-Gesetz. Der Nationalrat hat in Folge des Doping-Skandals von Turin eine entsprechende Vorlage einstimmig beschlossen. Damit wird unter anderem die Bundessport-Förderung an Maßnahmen gegen Doping gekoppelt und für die Sportler die Möglichkeit einer Anhörung vor einer Schiedsinstanz geschaffen.

Weiters wird auch die Grundlage für eine "Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung" etabliert, die ebenso wie die Welt-Anti- Doping-Agentur (WADA) jederzeit Kontrollen anordnen wird können. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Regeln der WADA in österreichisches Recht übernommen werden.

Bei Zuwiderhandeln werden keine Bundes-Sportfördermittel ausgeschüttet bzw. diese von den Verbänden sogar zurückgefordert. Ebenfalls in die Verpflichtung genommen wird das Umfeld des Sportlers. Die Anwendung von Dopingmethoden oder Gendoping durch Betreuungspersonen wird explizit verboten. Die Verbände sind verpflichtet, die Betreuer in Sachen Doping-Prävention entsprechend auszubilden.

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer freute sich, dass es mit dem Gesetz gelungen sei, im Interesse des Sports einen Schritt nach vorne zu machen. Eines seiner Ziele ist, auch vermehrt in die Schulen zu gehen, um schon dort Schritte zur Prävention zu setzen. ÖVP- Sportsprecher Peter Haubner wies ebenso wie sein SPÖ-Kollege Peter Wittmann darauf hin, dass der Beschluss des Anti-Doping-Gesetzes Österreichs Chancen bei der Bewerbung für Großereignisse wie die Olympischen Winterspiele 2014 (Kandidat Salzburg) oder die Ski-WM 2011 (Schladming) unterstützen werde. Das Internationale Olympische Komitee wolle, dass es klare rechtliche Bestimmungen für einen sauberen Sport gebe, meinte Haubner.

(apa/red)