Vergeltung für Anschlag: Israel entzieht 3 Hamas-Abgeordneten Wohnrecht in Jerusalem

Als Reaktion auf den Selbstmordanschlag in Tel Aviv entzieht Israel drei Abgeordneten der Hamas das Wohnrecht in Jerusalem. Die Regierung beschloss mehrere Vergeltungsmaßnahmen, schloss einen umfassenden Militäreinsatz aber aus. Die von der radikalislamischen Hamas geführte palästinensische Regierung werde jedoch direkt für den Anschlag verantwortlich gemacht, verlautete nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Ein Selbstmordattentäter hatte neun Menschen mit in den Tod gerissen.

Israel droht jetzt führenden Mitgliedern der radikalen Palästinenserbewegungen Islamischer Jihad und Hamas mit ihrer gezielten Tötung. Auch Funktionäre der Palästinenserregierung kämen als Ziele in Frage, sagte ein Verantwortlicher des Büros von Regierungschef Ehud Olmert. Laut Radioberichten wies Olmert die israelische Armee an, den "Druck" in den Palästinensergebieten zu erhöhen. Die Polizei wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wurde nach dem Anschlag von militanten Palästinensern auf bisher nicht dagewesene Weise politisch unter Druck gesetzt. "Wir fordern Bruder Abu Mazen (Mahmoud Abbas) auf, sich für den Schaden zu entschuldigen, den er dem palästinensischen Volk zugefügt hat", sagte ein vermummter palästinensischer Aktivist vor Journalisten in Gaza. Abbas hatte den Selbstmordanschlag als "verachtenswert" bezeichnet und gesagt, die Tat verstoße gegen den "nationalen Konsens" der Palästinenser, der Gewalt gegen Israel abzuschwören.

Hamas-Premier Haniyeh rechtfertigt Selbstmordanschlag
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat am Dienstag seine Unterstützung für den Selbstmordanschlag am Montag in Tel Aviv bekräftigt. Der Hamas-Politiker Haniyeh lastete die Verantwortung für das Attentat, bei dem zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, erneut Israel an.

"Die Ursache für diesen Kreislauf sind die anhaltende Besatzung und die ständigen israelischen Angriffe auf das palästinensische Volk", sagte er zum Auftakt einer Kabinettssitzung.

Im Gegensatz zu Abbas hatte die regierende Hamas den Anschlag nicht verurteilt, sondern die "aggressive" Politik Israels für die Tat verantwortlich gemacht. Die von dem vermummten Aktivisten verlesene Erklärung war von den Komitees des Volkswiderstandes und drei Gruppen der Al-Aksa-Brigaden unterzeichnet. Die Al-Aksa-Brigaden sind eine bewaffnete Gruppierung, die mit der Fatah-Bewegung von Abbas verknüpft ist.

Der junge palästinensische Attentäter hatte sich während des jüdischen Osterfests an einer Imbissbude in Tel Aviv in die Luft gesprengt und neun Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Opfern waren sechs Israelis, zwei rumänische Gastarbeiterinnen und eine 75-jährige französische Touristin. Die Gruppierung Islamischer Jihad bekannte sich zu dem blutigsten Anschlag seit 20 Monaten.

"Gezielte Tötung" von Terroristen genehmigt
Olmert gab der Armee nach einem Treffen mit den Ministern für Verteidigung, Äußeres und Sicherheit, Shaul Mofaz, Tzippi Livni und Gideon Ezra, grünes Licht für die "gezielte Tötung" von Beteiligten an "terroristischen Taten", wie der öffentliche Rundfunk berichtete. Dies schließe auch Mitglieder der Hamas-Regierung ein. Der israelische Regierungschef ordnete den Angaben zufolge zudem an, drei aus Jerusalem stammenden Hamas-Abgeordneten die israelischen Personalpapiere zu entziehen. Mit diesem Dokument können in Ost-Jerusalem ansässige Palästinenser sich auch im israelischen Teil der Stadt frei bewegen. Die israelische Regierung beschloss laut Radio ferner, die Palästinensergebiete strenger abzuriegeln.

Der israelische Infrastrukturminister Ronni Bar-On forderte, die von der Hamas geführte Palästinenserregierung als "terroristisch" einzustufen. Die palästinensische Führung sei zu einem "terroristischen Staatswesen" geworden und müsse als solches behandelt werden, sagte Bar-On, der als Vertrauter Olmerts gilt. Die israelische Polizei verstärkte an den Straßen rings um Jerusalem und entlang der Grenze zum Westjordanland ihre Kontrollen, wie ein Sprecher sagte. Bei Einsätzen in den Regionen um die Städte Jenin und Nablus nahm die israelische Armee insgesamt 38 Palästinenser fest, nach palästinensischen Angaben auch den Vater des Selbstmordattentäters von Tel Aviv. Schon am Tag der Explosion hatte die israelische Polizei bereits drei Palästinenser wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem Attentat festgenommen.

EU veruteilen Selbstmordanschlag
Die österreichische EU-Präsidentschaft und die Kommission sowie der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, verurteilten den Selbstmordanschlag in Tel Aviv. Der Europarat wies die Rechtfertigung des Selbstmordanschlags durch die Hamas entschieden zurück. UNO-Generalsekretär Kofi Annan schlug ein Treffen des Nahost-Quartettes am 9. Mai in New York vor, um über die Lage in der Region zu beraten.

Der französische Präsident Jacques Chirac will bei einer Reise nach Kairo den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak dazu bewegen, die palästinensische Hamas von der Teilnahme am Nahost-Friedensprozess zu überzeugen. Kairo spiele aus Pariser Sicht eine besondere Rolle im Bemühen, die Hamas zur Änderung ihrer Haltung zu bewegen, teilte der Elyséepalast mit. (apa/red)