Nach Monaten: Tarifstreit im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beigelegt!

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wurde der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Kommunen nach monatelangem Ringen beigelegt. Die 220.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen müssen künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten. Auf diese pauschale Arbeitszeitverlängerung um eine halbe Stunden einigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes in Stuttgart. In der neunten Streikwoche rückt damit ein Ende des Arbeitskampfes in greifbare Nähe.

Nach Angaben der Arbeitgeber standen alle entscheidenden Gremien hinter der Einigung. Die große Tarifkommission von ver.di billigte das Ergebnis bei einer Gegenstimme. Die Gewerkschaftsmitglieder in mehr als 200 öffentlichen Betrieben müssen nun in einer Urabstimmung über die Annahme des Abschlusses und das Ende des Streiks abstimmen. Laut ver.di soll das das Ergebnis der Urabstimmung am kommenden Montag feststehen.

Nach den Worten von ver.di-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart wird der Streik maximal bis Montag fortgesetzt. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder (SPD), forderte dagegen einen sofortiges Ende des Arbeitskampfes. Die Belastung der Bürger etwa durch geschlossene Kindertagesstätten oder überquellende Mülltonnen sei nicht mehr zumutbar. Nach Wohlfarts Angaben werden die Landesbeschäftigten weiter streiken, solange sich im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine Bewegung abzeichne.

Die Stuttgarter Einigung ist die dritte nach den Abschlüssen in Hamburg und Niedersachsen mit einem Arbeitszeitvolumen von 38,8 und 38,9 Wochenarbeitsstunden. Im Gegensatz zu der baden- württembergischen Lösung sahen diese Abschlüsse Staffelungen der Arbeitszeit nach Vergütung, Alter und Familienstand vor.

In anderen Bundesländern ging der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst unverändert weiter. In Rheinland-Pfalz wurden die seit mehr als sieben Wochen andauernden Streiks der Landesbeschäftigten nach ver.di-Angaben ausgeweitet. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich für eine schnelle Einigung aus.

Für Empörung unter Gewerkschaftern sorgte ein Kurzurlaub des Verhandlungsführers der Länder im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der TdL-Vorsitzende urlaubt eine Woche in Österreich. Möllrings Sprecherin versicherte, der Minister sei telefonisch jederzeit erreichbar und werde umgehend zurückkommen, wenn Fortschritte im festgefahrenen Tarifstreit in Sicht seien. (apa)