Urabstimmung bei Post: 26.000 Mitarbeiter entscheiden jetzt über "Kampfmaßnahmen"

Bei der Österreichischen Post stimmen knapp 26.000 Mitarbeiter über weitere Proteste gegen den Börsegang des Unternehmens ab. Die Beschäftigten sollen entscheiden, ob die Zugeständnisse aus den Verhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser, ÖIAG und Post-Vorstand ausreichen und die Gewerkschaft ihre Proteste einstellen oder ob der Betriebsrat das Verhandlungsergebnis ablehnen und "weitere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen" soll.

Ungeachtet der Urabstimmung wird der Aufsichtsrat der Post Teile der Vereinbarungen abgesegnen. Das Verhandlungsergebnis nach 22 Gesprächsrunden umfasst: eine umfangreiche Mitarbeiter-Beteiligung (laut Gewerkschaft "die beste, das es in Österreich je gegeben hat), den Erhalt von 51 Prozent der Post in Staatsbesitz (zugesichert durch eine Brief von Finanzminister Grasser an den ÖIAG-Vorstand - zumindest für diese Legislaturperiode, eine Verlängerung des Golden-Handshake-Modells (acht bis 30 Monatsgehältern für Angestellte, bis zu 45 Gehälter für Beamte) und die Ernennung neuer Beamten noch bis Ende 2008, monatlich 73 Euro mehr Lohn für Briefträger wegen des Mehraufwands für die Betreuung der neuen Briefanlagen sowie weitere Verhandlungen mit dem Vorstand über die Einrichtung von Pensionskassen für Angestellte und Beamte.

Die anonyme Abstimmung in der Belegschaft läuft bis Freitagmittag. Das Endergebnis soll noch am selben Tag vorliegen. Entscheidend werde die einfache Mehrheit.

Die Gewerkschaft werde sich strikt an das Abstimmungsergebnis halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats, Martin Palensky, im Gespräch mit der APA. Der Betriebsrat, der das Paket auf Arbeitnehmerseite ausverhandelt hat, wolle weder eine Empfehlung für die Urabstimmung abgeben noch seine eigene Präferenz andeuten.

Auch zur erhofften Wahlbeteiligung bei der ersten Urabstimmung dieser Art in der Österreichischen Post AG wollte sich die Belegschaftsvertretung nicht äußern. Der Betriebsrat hoffe lediglich auf ein klares Ergebnis in die eine oder andere Richtung, sagte Palensky.

Neutral verhielt sich auch der Vorstand. "Das ist eine Urabstimmung der Personalvertretung. Wir werden die Leute nicht daran hindern hinzugehen, aber sie auch nicht dazu auffordern", sagte ein Sprecher des Unternehmens. (apa)