Ukrainer machen ernst: Beschwerde bei EU- Kommission wegen Bank Burgenland-Deal

Das beim Verkauf der Bank Burgenland Anfang März nicht zum Zug gekommene ukrainische Bieterkonsortium hat mit seiner Drohung Ernst gemacht, die EU einzuschalten. Die Gruppe hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Verkauf der Bank an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) eingelegt.

Die Ukrainer berufen sich dabei auf Artikel 87 des EU-Vertrages gegen Wettbewerbsverzerrung und sprechen von unerlaubter staatlicher Beihilfe für die GraWe in Höhe von mindestens 79 Mio. Euro, weil das Land Burgenland das deutlich höhere Angebot der ukrainischen Bieter abgelehnt habe.

Es handle sich eindeutig um eine Diskriminierung des ukrainischen Bieterkonsortiums - bestehend aus dem Mischkonzern Ukrpodshipnik, dem Stahlkonzern Ilyich, der zu Ukrpodshipnik gehörenden österreichischen SLAV AG sowie der kleinen ukrainischen Active Bank - heißt es in einer Mitteilung der Konsortiums.

"Wir hatten einen um mindestens 79 Mio. Euro höheren Kaufpreis geboten und unser Angebot war in fast allen Punkten besser als jenes der GraWe", stellte Ukrpodshipnik-Chef Sergiy Klyuyev heute in einer Pressemitteilung fest. "Es ist klar, das hier 'eine österreichische Lösung' bevorzugt wurde, wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl in einer Pressekonferenz bestätigt hat", so Klyuyev.

Land wartet nach vorerst ab
Nachdem das ukrainische Bieterkonsortium bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt hat, sieht man beim Land Burgenland keinen unmittelbaren Handlungsbedarf: "Wir warten einmal ab" hieß es zur APA aus dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler (S).

Aus Sicht des Landes habe die Beschwerde "keine Chance", da das Verfahren zum Verkauf der Bank transparent und fair abgewickelt worden sei. Die Bank, die für 100,3 Mio. Euro den Besitzer wechselte - das ukrainische Konsortium bot 155 Mio. Euro - sei auch nicht unter ihrem Wert verkauft worden. Deshalb könne könne es sich um keine verbotene Beihilfe handeln, wurde erneut betont. Man sehe die Situation "eher gelassen", auch bleibe der Termin mit 30. Juni festgelegte Termin für das Closing aufrecht.
(apa)