Politisch und finanziell: Schüssel verlangt EU-Hilfe für Opposition in Weißrussland

Bundeskanzler Schüssel hat von der EU finanzielle Hilfe für die Opposition in Weißrussland verlangt. Oppositionsführer Milinkewitsch sei ein besonnener Mann, der jede denkbare politische und finanzielle Unterstützung verdiene, so Schüssel am Mittwoch bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Der EU-Ratsvorsitzende plädierte vor allem für die Unterstützung politischer Bewegungen, unabhängiger Zeitungen und Radioprogramme in Weißrussland. Außerdem sollte die EU auch die Sanktionen gegen das amtierende Regime unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko aufrecht erhalten. "Das Regime wird solange Ziel unserer restriktiven Maßnahmen bleiben, solange autoritäre Methoden und Unterdrückung der Zivilgesellschaft anhalten", so Schüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Frühjahresgipfel eine Einreisebeschränkung für die Verantwortlichen des Wahlbetrugs bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen beschlossen. Mit den Maßnahmen will die EU besonders auf die Freilassung der Gefangen Oppositionellen drängen - vor allem auch des Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin. "Die Situation in Weißrussland ist eine dramatische", sagte Schüssel. Immer noch gehe die Staatsmacht "brutal gegen Demonstranten vor", nach wie vor seien "Hunderte im Gefängnis".(apa)