Erste Schritte in Richtung Nahost-Frieden: Hamas spricht von Zwei-Staaten-Lösung

Die von der radikalen Hamas-Bewegung gestellte palästinensische Regierung hat in einer Note an die Vereinten Nationen erstmals von einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts gesprochen. Bisher hatte die aus den Parlamentswahlen vom Jänner mit absoluter Mehrheit hervorgegangene islamische Organisation das Existenzrecht Israels stets bestritten. Der Brief des neuen Außenministers Mahmoud al-Zahar an UNO-Generalsekretär Kofi Annan geht insbesondere auf die israelischen Siedlungen und die Sperranlage im Westjordanland ein. "Letztendlich wird dies jede Hoffnung auf eine Einigung und einen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung vermindern", hieß es laut inoffizieller englischer Übersetzung der palästinensischen UNO-Mission in New York.

"Das ist wichtig", sagte Riad Mansour von der palästinensischen Vertretung im UNO-Hauptquartier unter Hinweis auf die Wortwahl. Sie mache eine "Weiterentwicklung der Denkweise" der Hamas an. Er wies auf den letzten Absatz des Briefes hin, in welchem es heißt, das palästinensische Volk freue sich, "Seite an Seite mit unseren Nachbarn in diesem heiligen Teil der Welt" zu leben. Mit den "Nachbarn" sei auch Israel gemeint, betonte Mansour. Die USA haben alle Kontakte zu der neuen palästinensischen Regierung ausgesetzt, die US-Regierung will aber weiter in Kontakt mit dem Palästina-Vertreter in Washington bleiben. China und Russland als Ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben Kontakt mit der Hamas-Regierung aufgenommen. Zahar wird demnächst nach Peking reisen.

In einem Exklusivinterview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua (Neues China) hatte Zahar zuletzt erklärt, er träume davon, "eines Tages eine große Weltkarte an die Wand (...) hängen zu können, auf der Israel nicht erscheint". Juden, Muslime und Christen könnten unter der Souveränität eines islamischen Staates leben. Er lehnte Verhandlungen mit Israel ab, wollte aber Kontakte "in täglichen Angelegenheiten" nicht ausschließen. Die Hamas könnte eine "temporäre Zwei-Staaten-Lösung" akzeptieren, hatte Zahar in dem Xinhua-Interview erklärt. (apa)