Endlich Friede? Blair und Ahern setzen Frist für Einsetzung von Belfaster Regierung

In Nordirland soll bis 24. November wieder eine weitgehend autonome Regionalregierung eingesetzt werden. Diesen Termin nannten am Donnerstag der britische Premier Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern nach einem Treffen in der nordirischen Stadt Armagh. Mit den Vorbereitungen für die Wiedereinsetzung einer katholisch-protestantischen Selbstverwaltung soll das Parlament Nordirlands am 15. Mai beginnen.

Eine gemeinsame Regionalverwaltung in Belfast war zunächst durch das Friedensabkommen von 1998 möglich geworden, jedoch vor mehr als drei Jahren im Streit über einen angeblichen Spionagering im damaligen Nordirland-Parlament wieder aufgelöst worden. Blair und Ahern erklärten, sie würden den 108 Abgeordneten des Parlaments in Belfast zunächst sechs Wochen Zeit für die nötige Vorbereitung geben.

Nach der Sommerpause solle innerhalb von zwölf weiteren Wochen bis 24. November eine Allparteien-Regierung gebildet werden. Sollten sich die Parteien nicht auf eine Regierung verständigen, werde das Parlament aufgelöst, das zuletzt im Oktober 2002 getagt hatte. An der neuen Regierung müssten sich die pro-britische radikale Protestanten-Partei DUP (Democratic Unionist Party) von Ian Paisley und Sinn Fein von Gerry Adams, die als politischer Flügel der Untergrundorganisation IRA gilt, beteiligen. Nach der Weigerung der Unionisten, mit Sinn Fein zusammenzuarbeiten, war der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Eine Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken war das Kernstück des so genannten Karfreitagsabkommens von 1998 gewesen. Darin war auch vorgesehen, dass alle paramilitärischen Gruppen bis Mitte 2000 ihre Waffen abgeben sollten. Da die IRA diese Vorgabe nicht erfüllte, geriet die Regierungskoalition wiederholt in die Krise. 2002 zerbrach sie schließlich ganz, so dass Nordirland seitdem wieder von London aus regiert wird.

Blair machte zugleich klar, dass er dies als letzten Versuch der Wiederbelebung einer regionalen Selbstverwaltung für Nordirland ansieht. Sollte daraus nichts werden, "schließen wir dieses Kapitel und suchen nach einem anderen Weg". Blair und Ahern betonten, dass sie ungeachtet der Aufsehen erregenden Ermordung des früheren IRA-Funktionärs und Doppelagenten Denis Donaldson am Dienstagabend durch bis dato unbekannte Täter "eine neue Bereitschaft" der nordirischen Gruppierungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses erkennen würden.
(apa)