Thailand: Verfassungsgericht erklärt April-Parlamentswahl für ungültig - Wiederholung

Angesichts der seit Wochen andauernden politischen Krise in Thailand hat das Verfassungsgericht die Parlamentswahl von Anfang April für ungültig erklärt und Neuwahlen empfohlen. Die Abstimmung am 2. April sei "nicht verfassungsgemäß" gewesen, zitierte ein Justizsprecher am Montag aus der Entscheidung. Einer der 14 Verfassungsrichter sagte, der damalige Wahltermin habe die Opposition benachteiligt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Neuwahlen sollen aber in Absprache mit der Wahlkommission binnen 60 Tagen stattfinden. Oppositionsvertreter begrüßten das Urteil, dem ungewöhnlich scharfe Kritik von König Bhumibol Adulyadej vorausgegangen war.

Das Gericht habe mit acht zu sechs Stimmen entschieden, dass der Urnengang nicht verfassungsgemäß gewesen sei, sagte der Sprecher. Anschließend hätten neun Richter für die Annullierung und Neuwahlen gestimmt, fünf seien dagegen gewesen. Das Gericht werde mit der Wahlkommission über einen Termin für Neuwahlen binnen 60 Tagen beraten, sagte Richter Jira Boonpouchjanasoonthorn.

Die Richter kritisierten vor allem, dass die Zeit zwischen der Auflösung des Parlaments Ende Februar und dem Wahltermin Anfang März zu knapp gewesen sei. Die Opposition habe kaum Zeit für ihren Wahlkampf gehabt. Außerdem sei das Recht auf geheime Wahl verletzt worden. In einigen Fällen die Wahlkabinen so aufgestellt worden, dass Wähler bei der Stimmabgabe beobachtet werden konnten.

Bisher intervenierte meist Militär
Es ist das erste Mal, dass die Justiz in Thailand derart folgenreich in die Politik eingreift. Bis 1992 hatte in politischen Krisen stets das Militär interveniert. Der im Volk hoch angesehene König Bhumibol hatte vor rund zwei Wochen die Justiz öffentlich aufgefordert, einen Weg aus der politischen Krise zu finden. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Wahlen als "undemokratisch".

Die Opposition hatte die Parlamentswahl aus Protest gegen den umstrittenen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra boykottiert und anschließend die Annullierung der Abstimmung sowie Neuwahlen gefordert. Den Boykottaufruf befolgten Millionen Wähler. In knapp 40 Wahlbezirken konnte wegen zu geringer Beteiligung und ungültiger Stimmzettel kein Gewinner ermittelt werden. Auch zwei Nachwahlen brachten keine Lösung der politischen Krise. Dem Land drohte die politische Handlungsunfähigkeit, denn das Parlament konnte seither nicht zusammentreten, da nicht alle Abgeordnetensitze besetzt werden konnten.

Stellvertreter kommissarisch im Amt
Regierungschef Thaksin kündigte daraufhin Anfang April seinen Rücktritt an und beauftragte seinen Stellvertreter mit der komissarischen Führung der Regierungsgeschäfte. Seine letzte Kabinettssitzung leitete er am 5. April. Thaksin war seit 2001 im Amt, erst im Februar vergangenen Jahres war der 56-Jährige mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Angesichts der wochenlangen Massenproteste wollte Thaksin die Lage mit Neuwahlen wieder in den Griff bekommen.

Die Demonstrationen gegen Thaksin hatten im Januar begonnen, nachdem seine Familie ihre Anteile an einem Telekommunikationsunternehmen steuerfrei für einen Milliardenpreis verkauft hatte. Die Opposition beschuldigte ihn daraufhin des Machtmissbrauchs und der Bestechlichkeit.

(APA/red)