Auf Saddam Hussein kommt 2. Prozess zu: Anklage wegen Völkermords an den Kurden

Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein muss sich bald in einem zweiten Prozess wegen seiner Giftgaskampagne gegen die nordirakischen Kurden vor Gericht verantworten. Der Oberstaatsanwalt des Sondertribunals für die Verbrechen des alten Regimes, Jafer al-Moussawi, sagte der irakischen Zeitung "Al-Sabah", das Verfahren könne noch in diesem Monat beginnen.

Untersuchungsrichter Raed al-Joui erklärte am Dienstag vor der Presse in Bagdad, in dem Prozess müssten sich außer Saddam noch sechs weitere Angehörige der alten Führung vor Gericht verantworten. Zu den Angeklagten gehören Ex-Verteidigungsminister Sultan Hashim und Saddams Cousin Ali Hassan al-Majid. Majid wird seit den Angriffen auf das nordirakische Kurdengebiet in den 80er Jahren "Chemie-Ali" genannt, weil unter seiner Führung damals die Stadt Halabja mit Giftgas bombardiert worden war.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Tötung Tausender kurdischer Männer, Frauen und Kindern angeordnet zu haben. Diese seien damals zum Teil in Massengräbern im Norden sowie in der Wüste bei Samawa anonym begraben worden, sagte Joui. Bei der so genannten Kampagne "Al-Anfal" gegen die Kurden waren damals schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Das arabische Wort "al-Anfal" bedeutet "legitime Kriegsbeute", es ist der Name der 8. Koran-Sure.

Der bereits seit Oktober laufende erste Prozess gegen Saddam und sieben Ex-Funktionäre seines Regimes soll an diesem Mittwoch fortgesetzt werden. In diesem Verfahren, das laut Joui bald abgeschlossen sein wird, geht es um die Hinrichtung von 148 Schiiten aus der Kleinstadt Dujail. Diese waren 1982 nach einem misslungenen Attentat auf Saddam getötet worden. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.

Der irakische Präsident Jalal Talabani schloss nicht aus, dass ein Urteil gegen Saddam erst gefällt wird, wenn alle Vorwürfe gegen ihn geprüft und vor Gericht verhandelt worden sind. Der Sprecher des Sondertribunals wies diese Überlegung zwar als verfrüht zurück. Talabani sagte aber, seines Wissens nach arbeite das Tribunal an einem entsprechenden Plan.

Die aus Schiiten und Kurden gebildete Übergangsregierung im Land will Saddam für alle Verbrechen vor Gericht sehen. Das Sondertribunal hat sich allerdings für eine Aufspaltung in mehrere Prozesse entschieden, um die Beweisaufnahme zu vereinfachen und einen Abschluss sicherzustellen. Ein Urteil muss innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig geworden ist.

Bei der Explosion einer Autobombe wurden unterdessen im Osten Bagdads mindestens zehn Menschen getötet. Die Polizei erklärte, der Sprengsatz sei auf einem Gelände detoniert, auf dem Gebrauchtwagen verkauft würden. Eine Bombenexplosion vor einem Haus in der Hauptstadt kostete eine Frau und ihre beiden neun und zwölf Jahre alten Söhne das Leben. Ein weiterer Sohn wurde verletzt, genauso wie zwei Brüder einer anderen Familie, die ebenfalls in dem Haus lebt.

Im Norden der Stadt detonierte eine Bombe vor dem Haus eines Mitglieds des Stadtrats, als dessen Sohn das Gebäude verließ. Einer seiner Leibwächter wurde getötet, vier weitere verwundet, wie die Polizei in Bagdad mitteilte. Im Süden des Landes töteten Aufständische einen Polizisten und verletzten einen weiteren, als die Beamten durch Basra fuhren.

Die wachsenden Spannungen haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP zu einer steigenden Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung geführt. So wurden im März mindestens 1.038 Menschen getötet. Im Dezember waren es dagegen nur 375, im Jänner 608 und im Februar 741.

(apa)