Stabilisierungs- & Assoziierungsabkommen: EU und Belgrad setzen Verhandlungen fort

Die Ende des Vorjahres begonnenen Verhandlungen Serbien-Montenegros mit der Europäischen Union über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) werden heute in Belgrad fortgesetzt. Ihre Abhaltung wurde vom EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vergangenen Freitag bestätigt, nachdem ihn die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, über die Zusammenarbeit Belgrads informiert hatte.

Die SAA-Verhandlungen finden statt, auch wenn einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, der frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, weiterhin auf der Flucht ist. Der serbisch-montenegrinische Menschenrechts- und Minderheitenminister, Rasim Ljajic, erklärte heute, Dienstag, dass das UNO-Tribunal mit Informationen zufrieden sei, welche es von den Belgrader Behörden über die Bemühungen erhalten habe, Mladic festzunehmen und auszuliefern. Die bevorstehende Zeitspanne sei von Serbien-Montenegro nicht nur wegen der Verhandlungen mit der EU, sondern auch wegen seiner Glaubwürdigkeit besonders wichtig, unterstrich der Minister.

Die Leiterin des Belgrader Büros für EU-Integration, Jela Bacevic, machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Erfüllung der Haager Verpflichtungen die wichtigste Voraussetzung für die EU-Annäherung Serbien-Montenegros bleibe. Ihre Nichterfüllung dürfte die geplanten nächsten SAA-Verhandlungen in Gefahr bringen, sagte Bacevic gegenüber der staatlichen Presseagentur Tanjug. Die EU-Kommission wird vor Monatsende erneut die Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Tribunal erwägen. Einzelne Boulevardmedien spekulieren unterdessen, dass Mladic schon in den kommenden Tagen festgenommen werden dürfte.

Die Vertreter Serbien-Montenegros und der EU sollen am Mittwoch erneut Themen (politischer Dialog, regionale Zusammenarbeit, Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital, finanzielle Zusammenarbeit) besprechen, die bereits bisher diskutiert wurden. Zur Sprache sollen auch die Bestimmungen im SAA-Abkommensentwurf kommen.

Die nächsten SAA-Gesprächsrunden sind im Mai, Juni und Juli geplant. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union sollen laut einem früheren Plan im November abgeschlossen werden.
(apa)